Sachsen-Anhalt : Bündnis von CDU und SPD: Koalition im Eiltempo

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt haben bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ein beeindruckendes Tempo vorgelegt. Nur knapp drei Wochen nach der Landtagswahl einigten sich Schwarz-Rot auch auf das Regierungsprogramm bis 2011.

Magdeburg - Eine wichtige Frage wollen beide Seiten erst nach Ostern klären: Die Verteilung der acht Ministerposten erweist sich als schwierig, weil die SPD als selbstbewusster Juniorpartner nicht weniger als die Hälfte der Posten fordert, was in der CDU sauer aufstößt.

Hier gebe es noch Klärungsbedarf, sagten Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) und sein SPD-Verhandlungspartner Jens Bullerjahn. Dennoch geht in Magdeburg keiner davon aus, dass das Bündnis noch scheitert. Programmatisch gibt es viel Konsens, zu den wenigen Differenzen etwa in der Bildungspolitik fanden beide Seiten relativ rasch Kompromisse. «Wir wollen das Land voranbringen», betonte der designierte Finanzminister und Vize-Regierungschef Bullerjahn, dessen Partei am 26. März drittstärkste Kraft hinter der Linkspartei wurde.

Vor dem neuem Zweckbündnis in Magdeburg steht viel Arbeit. Sachsen-Anhalt ist das Land mit der bundesweit zweithöchsten Arbeitslosigkeit, aktuell liegt sie bei 20,5 Prozent. Viele Menschen erwarten neue Ansätze zur Lösung dieses bedrückenden Problems, das wesentlicher Grund für die Abwanderung vor allem junger Menschen ist.

Eine weitere Last ist mit menschlicher Vorstellungskraft kaum zu fassen: Einen Schuldenberg von fast 20 Milliarden Euro hat Sachsen- Anhalt angehäuft, das kleine Land gehört damit zu den Ländern mit den meisten Verbindlichkeiten. Einen drastischen Sparkurs wollen CDU und SPD dem Land nun verordnen und 2011 erstmals einen Haushalt ohne neue Kredite vorlegen.

Eine Alternative zur CDU-SPD-Koalition wäre ein rot-rotes Bündnis von SPD und Linkspartei gewesen, das rechnerisch eine Mehrheit im Landtag hätte. Doch Bullerjahn zeigte den Linkssozialisten die kalte Schulter - rot-rote Experimente hielt der bisherige SPD-Fraktionschef für nicht zeitgemäß - mit Blick auf die große Koalition in Berlin und seine eigene politische Karriere. Es kommt dem 43-Jährigen sicher nicht ungelegen, dass er nun auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD werden soll. (Von Stefan Kruse und Thomas Struk)

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