Sachsen-Anhalt: Kollektives Stöhnen

Sachsen-Anhalts Innenminister kam nicht weit. Holger Hövelmann (SPD) dozierte seit einer Viertelstunde über den Rechtsextremismus in Deutschland, als ihn eine Abgeordnete sachte unterbrach. "Das ist alles höchst interessant“, sagte Gudrun Tiedge, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre im Land. Aber wann wolle der als Zeuge geladene Minister zum Beweisthema kommen, der Polizeiaffäre? Hövelmann blickte in den Aktenordner vor ihm, "ich bin auf Seite 15 von 145“. Kollektives Stöhnen. Es war 19 Uhr 59, der Ausschuss tagte seit elf Stunden. Und dann noch 145 Seiten Politikunterricht vom Innenminister?

Das war selbst den Abgeordneten der CDU zu viel, die mit der von Hövelmann geführten SPD in Sachsen-Anhalt regiert. Und ausgerechnet die Christdemokraten erzwangen dann nach kurzer, leicht turbulenter Debatte gegen den Willen der SPD-Kollegen den Abbruch. Hövelmann, der selbst stundenlang auf seinen Auftritt gewartet hatte, packte den Ordner ein und ging. Nahezu wortlos.

Das Verhältnis der Regierungspartner ist belastet

Der Eklat offenbarte, was sich schon länger abzeichnet: der Untersuchungsausschuss, der Fehler der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität aufklären soll, belastet das Verhältnis der Regierungspartner. Immer lauter äußern auch CDU-Abgeordnete Kritik, wenn wieder mal ein hochrangiger Beamter aus Polizei oder Ministerium mit einer wenig professionellen Darstellung auffällt. Selbst Hövelmanns Rücktritt wird dann mal von Christdemokraten gefordert – in den Pausen, in einer Ecke des Landtags, "aber schreiben Sie nicht meinen Namen“.

Am Montag waren die Parlamentarier der CDU jedoch so genervt, dass sie vormittags so harsch wie die Opposition aus Linkspartei und FDP ihren Unmut über einen Polizeizeugen äußerten – und am Abend Hövelmann auflaufen ließen.

Morgens hatte ein Leitender Polizeidirektor aus dem Ministerium derart Unmut erregt, dass CDU-Obmann Holger Stahlknecht die Geduld verlor. Was der Beamte von sich gebe, sei „völliger Unsinn“, polterte Stahlknecht und warf dem Zeugen vor, er habe "an der Strafprozessordnung vorbei“ gehandelt.

Mysteriöser Feuertod

Der Leitende Polizeidirektor hatte im Januar zwei Polizisten aufgefordert, ein Protokoll über ein Privatgespräch mit dem als unbequem geltenden Kriminaloberkommissar Swen Ennullat zu schreiben. Ennullat hatte sich im November 2007 beim Abendessen kritisch über den Fall des Afrikaners Oury Jalloh geäußert, der in einer Dessauer Polizeizelle einen mysteriösen Feuertod gestorben war. Der Leitende Polizeidirektor gab das Protokoll in Richtung Staatsanwaltschaft Dessau weiter, ohne Ennullat gehört zu haben. Das Landgericht Dessau lud dann Ennullat als Zeugen im Oury-Jalloh-Prozess, wo er zu dem Privatgespräch aussagen musste.

Vor dem Untersuchungsausschuss beteuerte der Leitende Polizeidirektor, es sei ihm nicht darum gegangen, Ennullat in ein schiefes Licht zu rücken, sondern um "Sachaufklärung“ im Fall Jalloh. Dann aber, ärgerte sich CDU-Mann Stahlknecht, hätte der Leitende Polizeidirektor Ennullat befragen und ihn dem Gericht als „präsentes Beweismittel“ nennen müssen, anstatt der Justiz ein dubioses Gesprächsprotokoll zu übermitteln.

Minister Hövelmann wird auch zu diesem Fall dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die Abgeordneten beschlossen, Hövelmann am 26. Mai zu hören – als einzigen Zeugen und wahrscheinlich bis in die Nacht.