Sachsen-Anhalt : Magdeburger SPD will nicht länger streiten

Katrin Budde führt Partei in Sachsen-Anhalt.

Matthias Schlegel
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Foto: dpa-ZBdpa-Zentralbild

Berlin - Kein Geringerer als der Chef der Bundespartei war gekommen, um den Genossen in Sachsen-Anhalt die Leviten zu lesen. Es müsse „Schluss sein mit dem, was in den letzten zwölf Monaten hier stattgefunden hat“, schimpfte Sigmar Gabriel am Samstag im „Kulturwerk Fichte“ in Magdeburg. In der ehemaligen Eisengießerei, aus der einst die Junkers- Motorenwerke hervorgingen, hatte die SPD zu einem außerordentlichen Landesparteitag eingeladen. Ein Landesvorsitzender sollte vorfristig gewählt werden, nachdem die Partei am Streit um das Führungspersonal zu zerbrechen drohte.

Der Ruf wurde erhört, der Neuanfang gewagt: Mit 60 von 102 Stimmen wurde die 44-jährige Katrin Budde, die Fraktionsvorsitzende im Landtag, an die Parteispitze gewählt. Auf Amtsinhaber Holger Hövelmann entfielen nur 41 Stimmen. Seit 2004 hatte Hövelmann, der seit 2006 in der schwarz-roten Landesregierung als Innenminister sitzt, die Landes- SPD geführt. Mancherlei ungeschicktes Agieren war dem einstigen Politoffiziersschüler der NVA vorgeworfen worden. Und stets stand er in Konkurrenz zu Jens Bullerjahn, der als Finanzminister und stellvertretender Regierungschef eigentlicher Kopf der Partei war. Er und nicht Hövelmann wurde im November vom Landesvorstand als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 nominiert.

Denn als die Landes-SPD am 27. September bei der Bundestagswahl das bundesweit schlechteste Ergebnis einfuhr, wurde das vor allem auch Hövelmann angekreidet. Die Parteibasis erzwang die Einberufung eines Sonderparteitages. Katrin Budde, die schon seit 1990 dem Landtag angehört und Mutter zweier Kinder ist, kündigte ihre Gegenkandidatur an, nachdem feststand, dass ihr Jens Bullerjahn dabei nicht in die Quere kommen würde.

Budde wie Bullerjahn waren 1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP). Sie war damals mit dem Verdikt einer strikten Abgrenzung gegenüber der PDS angetreten. Doch Bullerjahn hatte schon 1994 bei Reinhard Höppners „Magdeburger Modell“, der von der PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung, als Parlamentarischer Geschäftsführer im Hintergrund die Fäden zur PDS geknüpft. Und Katrin Budde war 2001 noch für ein Jahr als Wirtschaftsministerin in die Höppner- Regierung eingetreten, ehe diese 2002 abgewählt wurde. Heute vertreten Budde wie Bullerjahn den pragmatischen Ansatz, der sich in der SPD durchgesetzt hat: Keine Vorfestlegung auf eine Koalitionsoption, also auch kein Ausschluss, sondern schauen, mit wem die meisten sozialdemokratischen Inhalte durchzusetzen sind. So oder so wird es für die SPD wohl wieder darauf hinauslaufen, dass sie nur Juniorpartner in einer Regierung wird. Bei der Bundestagswahl hatte die Linke die meisten Stimmen bekommen. Matthias Schlegel

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