Sachsen-Anhalt : NPD nähert sich im Osten dem dritten Landtag

Bei den demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die NPD im März in den Landtag gewählt werden könnte. In den Umfragen ist die rechtsextreme Partei von drei Prozent auf vier Prozent geklettert.

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Frontmann Heyder hält die Landespolitik für eine "Kloake".
Frontmann Heyder hält die Landespolitik für eine "Kloake".Foto: ddp

In einer Emnid-Umfrage ist Ende Februar sogar von fünf Prozent Wählerzustimmung die Rede. Für die Parteien im Landtag sind die Umfrageergebnisse ein Warnsignal. Der CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff fordert „ganz klar“ ein Verbot der NPD, Finanzminister Jens Bullerjahn, der sich für die SPD um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, warnt vor einem Imageproblem für Sachsen-Anhalt. Die Linkspartei beteiligt sich an der Kampagne „Kein Ort für Neonazis“, die mit Veranstaltungen und mahnenden Plakaten einen Wahlerfolg der NPD verhindern will. Und der in Sachsen-Anhalt geborene FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher appelliert an die Wähler, „jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen die NPD“.

Es erscheint jedoch fraglich, dass der Einzug der Rechtsextremen in den dritten Landtag in Ostdeutschland, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, noch zu verhindern ist. Selbstbewusst verkündet NPD-Frontmann Matthias Heyder, er rechne mit „um die sieben Prozent“. Die Partei führt mit mehreren hunderttausend Euro und „Kameraden“ aus Sachsen und anderen Ländern einen „Schwerpunkt-Wahlkampf“, demnächst soll auch ein Flugzeug mit Werbeschleppe über Sachsen-Anhalt kreisen.

Die Kandidatenliste zeugt außerdem vom Versuch, einen Generationenwechsel zu präsentieren. Heyder und die nächsten drei Kandidaten auf der Landesliste sind alle noch keine 40 Jahre alt und geben sich bürgerlich und akademisch. Dennoch wären beim Einzug in den Landtag die üblichen rabiaten Töne zu erwarten – laut Heyder gleicht die jetzige Landespolitik „einer Kloake“.

Der Partei ist es gelungen, punktuell Aufmerksamkeit zu erregen. Erst holte im November der NPD-Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Laucha, der Bezirksschornsteinfegermeister und Fußballtrainer Lutz Battke, 24 Prozent. Dann lief der SPD-Bürgermeister des Ortes Krauschwitz, Hans Püschel, zur NPD über, er tritt bei der Landtagswahl als Direktkandidat an. Allerdings bewirbt sich Püschel am 20. März ebenso bei der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hohenmölsen – seltsamerweise auch gegen einen weiteren NPD-Mann.

Für die demokratischen Parteien ist nur gewiss: So schlimm wie 1998 kommt es nicht. Damals holte die DVU bei der Landtagswahl 12,9 Prozent. Der Schock war gewaltig, doch die rechtsextreme Fraktion zerlegte sich bald. Es werde diesmal vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen, ob die NPD in den Landtag kommt, sagt Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). Bei der Wahl vor fünf Jahren gab es in Sachsen-Anhalt ein bundesweites Rekordtief von 44,4 Prozent.

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