Sachsen-Anhalt : Polizeiaffäre: Beamter bei Party mit Neonazis

Der Fall ist brisant, doch es erscheint unmöglich, ihn aufzuklären. In Sachsen-Anhalt steht ein Polizist, der an einer der sensibelsten Stellen der Sicherheitsbehörde tätig ist, in Verdacht, mit Neonazis gefeiert zu haben.

Frank Jansen

Magdeburg - Der Fall ist brisant, doch es erscheint unmöglich, ihn aufzuklären. In Sachsen-Anhalt steht ein Polizist, der an einer der sensibelsten Stellen der Sicherheitsbehörde tätig ist, in Verdacht, mit Neonazis gefeiert zu haben. Pfingstsamstag 2005 stellte die Polizei bei einer Personenkontrolle am Bergwitzsee (Kreis Wittenberg) einschlägig bekannte Rechtsextremisten fest – und dazwischen den Beamten Volker S., der anhand seines Dienstausweises als Kollege aus dem Technischen Polizeiamt von Sachsen-Anhalt zu identifizieren war. Der Polizeihauptkommissar ist bis heute ein führender Spezialist für die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei des Landes. Er hat sogar Laptops von Mitarbeitern der Staatskanzlei eingerichtet. Und mit Neonazis sympathisiert?

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu der sich seit 2007 ausweitenden Polizeiaffäre versuchte am Montag, nun etwas Licht in diese Geschichte zu bringen. Auf der Agenda der Abgeordneten ist das Fall drei von insgesamt sechs Vorgängen, bei denen es um Fehler oder zumindest seltsames Verhalten von Polizisten in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht. Ins Rollen gebracht hat die Affäre der inzwischen versetzte Leiter der Staatsschutzabteilung der einstigen Polizeidirektion Dessau, Sven Gratzik. Der Kriminalrat und zwei Kollegen hatten sich 2007 dem Drängen des Vizechefs der Direktion verweigert, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Gratzik ist auch im Fall Bergwitzsee ein wichtiger Zeuge. Er leitete den Einsatz zur Feststellung der Personalien am Abend des 14. Mai 2005.

Auf der Wiese hätten sich 29 Personen befunden, sagte Gratzik dem Ausschuss. Noch während der Kontrolle habe ein Neonazi frech rechte Musik abgespielt. Der Beamte Volker S. sei angetrunken gewesen, habe aber mit klarer Stimme gesagt, er führe die Veranstaltung seit mehreren Jahren durch und die Leute seien „alles seine Freunde“.

Volker S. sagte nun den Abgeordneten, er sei betrunken gewesen und habe sich schlafen gelegt. So habe er nicht mitbekommen, dass Neonazis zu seiner Feier kamen. Und er bestritt, Gratzik gesagt zu haben, das seien seine Freunde.

Das Technische Polizeiamt leitete 2005 disziplinarische Vorermittlungen gegen S. ein. Das Resultat war eine „Missbilligung“. Ebenfalls 2005 wurde eine Sicherheitsüberprüfung gestartet, offenbar ohne negative Folgen für S. Doch selbst der Abgeordnete Bernward Rothe, Mitglied der Regierungspartei SPD und Obmann im Ausschuss, hält S. „nicht vollkommen für glaubwürdig“. Rothe beklagt, „letzte Klarheit hat man nicht bekommen“. Ähnlich äußerte sich die Obfrau der Linken, Gudrun Tiedge. Es bleibe „ein fader Beigeschmack“. Sie könne auch nicht akzeptieren, dass sich eine Sicherheitsüberprüfung „über Jahre hinstreckt“. Tiedge will nun vom Innenministerium wissen, ob der Vorgang abgeschlossen ist. Doch wie auch die Antwort ausfällt, Tiedge ist pessimistisch: „Der Ausschuss hat keine Möglichkeit, diesen Fall hundertprozentig aufzuklären.“ Frank Jansen

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