Sachsen-Anhalt : Polizeiaffäre weitet sich aus

Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt ist geschlampt worden. Eine Aussage einer Beschuldigten zum Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen ist durch das Versäumnis eines Beamten unbrauchbar.

Halle In der Affäre um mehrere Versäumnisse der Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität gibt es einen neuen Fall. Die Staatsanwaltschaft Halle hat nach Informationen des Tagesspiegels bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten der Polizei Merseburg eingereicht. Der Staatsschützer hatte nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen im Januar eine Frau mit Kontakt zur Neonanzi-Szene umfassend vernommen, sie aber zuvor nicht über ihre Rechte belehrt.

Der Kriminalhauptmeister gab den Fehler vergangene Woche beim Prozess am Landgericht Halle gegen die Frau und drei weitere Angeklagte wegen des Brandanschlags zu. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft der Frau Beihilfe zum versuchten Mord und den drei Mitangeklagten versuchten Mord vor. Wegen des Versäumnisses könnten wertvolle Erkenntnisse aus der Vernehmung der Frau nicht in den Prozess eingeführt werden, hieß es in Justizkreisen. Der Beamte habe einen Fehler gemacht, wie er nicht einmal einem Polizeischüler unterlaufen wäre. Der Chef der Staatsanwaltschaft Halle, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann, sagte dem Tagesspiegel, er habe Anfang der Woche die Dienstaufsichtsbeschwerde dem Präsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd geschickt.

Die Serie von Versäumnissen der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität in Sachsen-Anhalt beschäftigt seit September einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Ausschuss tritt am Donnerstag wieder zusammen. Ob der Fall des Staatsschützers der Polizeidirektion Merseburg auf die Agenda des Ausschusses kommt, ist offen. (Tsp)

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