Sachsen-Anhalt: Rassistische Polizei - Landtag prüft Vorwürfe

Der Fall liegt drei Jahre zurück und schien vergessen, doch jetzt wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt damit befassen. Abgeordnete aus allen Fraktionen (CDU, SPD, Linke, FDP) wollen von der Regierung Auskunft über die Folgen der rassistischen Äußerung eines leitenden Beamten in der früheren Polizeidirektion Halle. Nachdem im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau der gefesselte Afrikaner Oury Jalloh verbrannt war, äußerte einen Monat später ein Polizeioberrat bei einer Dienstbesprechung: „Schwarze brennen nun mal länger“. Etwa 25 Kollegen hörten zu, nur einer widersprach. Dieser Oberrat wandte sich kurz darauf an den Präsidenten der Direktion, der an der Besprechung nicht teilgenommen hatte.

Für seinen Mut musste der Oberrat büßen: Er wurde derart gemobbt, dass er die Versetzung nach Dessau beantragte, die dann im März vollzogen wurde. Der Beamte, der den rassistischen Spruch von sich gegeben hatte, kam mit einem Verweis davon. Der Abteilungsleiter Polizei in der Direktion erstattete eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen rasch ein.

Die Abgeordneten wollen nun in der nächsten Sitzung des Innenausschusses von der Landesregierung wissen, wie es zur Versetzung kam. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde der couragierte Oberrat in der Direktion Halle als „Nestbeschmutzer“ beschimpft, außerdem gab es in Anspielung auf seine niedersächsische Herkunft Bemerkungen wie „hier ist eine wessifreie Zone“. Anonyme Anrufer beleidigten ihn als „Wessi-Schwein“ und drohten mit Gewalt.

Der Fall wurde am Montag im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bekannt, am Mittwoch besuchte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) den Oberrat in Dessau. Hövelmann wollte sich hinterher nicht äußern. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Minister dem Beamten versichert, er habe sich vorbildlich verhalten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, „wir prüfen, ob etwas gutzumachen ist“. Die Linksfraktion forderte, dass Hövelmann auch auf drei frühere Staatsschützer aus Dessau zugeht, die mit ihrem Widerstand gegen einen Vorgesetzten, der die Bekämpfung rechter Kriminalität bremsen wollte, die Polizeiaffäre ausgelöst hatten und ebenfalls schikaniert werden.