Sachsen-Anhalt : Rot-Rot in Magdeburg bleibt eine vage Option

Wenigstens mal reden, dachten sich die Linken – und luden, acht Jahre nach dem Aus der PDS-tolerierten SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zum rot-roten Stammtisch ein.

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Berlin - Ein paar Tische wurden am Dienstagabend zusammengeschoben in der Magdeburger Kunstkneipe Canapé, 18 Leute saßen beieinander, darunter mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete, dazu eine Reihe weiterer Genossen. Kann es, darf es, soll es nach der Landtagswahl am 20. März 2011, der nächsten überhaupt, ein Bündnis von SPD und Linken geben?

Um vorgezogene Koalitionsverhandlungen ging es ausdrücklich nicht. Allerdings wünschten sich die Initiatoren „verbale Abrüstung“. Ein wenig gelang das auch. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, einer der Teilnehmer, sagte, es sei „ganz gut“, sich mal auszutauschen. Da sei es dann um Schnittmengen etwa in der Bildungspolitik gegangen, aber auch um Dissens, Stichwort Haushaltspolitik. Zwei Stunden lang diskutierte die Runde. So richtig verhakte sie sich nur bei einem Thema: der Machtfrage.

Denn ein Problem ließ sich auch in der Kneipe nicht ausräumen. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, Finanzminister der derzeitigen schwarz-roten Koalition, will partout keinen linken Ministerpräsidenten wählen – und das, obwohl die jüngste Umfrage, erhoben im März, der Linkspartei einen klaren Vorsprung vor der SPD voraussagt (29 zu 20 Prozent, die CDU kommt auf 34). „Ganz klar auf Sieg spielen“ müsse die SPD, gibt Bullerjahn vor. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde trägt diese Position voll mit. Ein linker Ministerpräsident, das wäre ein „Experiment“, das die Sozialdemokraten nicht eingehen dürften. Rot-Rot freilich müsse man „überlegen“ – vor allem um, wie sie im Deutschlandradio Kultur sagte, nicht „schon in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU verloren“ zu haben. Sollte die SPD aber kleiner werden als die Linke, müsse sie sich „noch länger erholen“. Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert, Fraktionschef im Landtag, fordert: „Der Stärkere stellt den Ministerpräsidenten.“ Die SPD sei „nicht wirklich offen“ für Rot-Rot, begnüge sich stattdessen mit „inhaltlicher Beliebigkeit“, sagt er dem Tagesspiegel. Allein wegen dieser taktischen Frage wertet Gallert das Verhältnis von SPD und Linken in Sachsen-Anhalt als „nicht sonderlich einfach“.

SPD-Mann Lischka meint, es wäre „absolut abenteuerlich“ einen linken Ministerpräsidenten zu wählen, der nicht auf den Rückhalt seiner regierungskritischen Bundespartei zählen könne. Er gibt aber auch zu, dass eine solche Wahl die SPD vor eine „Zerreißprobe“ stellen würde, „viele würden sich verabschieden“. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte, ebenfalls beim Stammtisch dabei, empört sich über einen „so hohen Grad an Unpolitischsein“. Jede Chance müsse genutzt werden, die Kräfteverhältnisse im Bundesrat zu verändern: „Kommt das denn gar nicht mehr vor bei Budde und Bullerjahn?“

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