Politik : Sachsen-Anhalt: Rot-rote Vorliebe

Eberhard Löblich

Es war eine eher beiläufige Äußerung, mit der Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner wenige Tage vor der Landtagswahl innerhalb der eigenen Partei einen neuen Richtungsstreit ausgelöst hat. Er könne sich eher eine Koalition mit der PDS als mit der CDU vorstellen, hatte Höppner der "Magdeburger Volksstimme" gesagt - und damit einen Burgfrieden innerhalb der Sozialdemokraten gebrochen, der seit November 2000 gilt. Damals hatten die beiden zerstrittenen Flügel der SPD Sachsen-Anhalts beschlossen, über mögliche Koalitionen erst nach der Landtagswahl zu entscheiden. Der Sonderparteitag dazu ist bereits für den 27. April nach Bernburg einberufen.

Höppners frühzeitige Festlegung führt zum Aufstand bei den PDS-Kritikern innerhalb der SPD. Die so genannte "Neue Mitte" um Innenminister Manfred Püchel und Magdeburgs Ex-Oberbürgermeister Willi Polte favorisiert nämlich ein Bündnis mit der CDU, selbst um den Preis, nur als Juniorpartner einer solchen Koalition angehören zu können.

Höppner hingegen möchte Regierungschef bleiben, was nach den derzeitigen Umfragen nur möglich ist, wenn er ein Regierungsbündnis mit der PDS schließt, die bereits seit acht Jahren die von Höppner geführten Minderheitsregierungen toleriert hat. Lediglich eine Konstellation schließt auch Höppner kategorisch aus: Als Juniorpartner in eine PDS-geführte Landesregierung einzutreten. "Das ist weder mit mir noch mit der SPD in Sachsen-Anhalt zu machen", sagt er. Tatsächlich gibt es inzwischen Umfragen, denen zufolge die PDS als zweitstärkste Kraft vor der SPD aus der Wahl hervor gehen könnte.

CDU-Oppositionsführer Wolfgang Böhmer versucht schon seit zwei Jahren, den Sozialdemokraten eine große Sanierungskoalition zur Konsolidierung des Landes anzudienen. Derartige Angebote unterbreitete Böhmer bereits, als die SPD in den Umfragen noch deutlich vor der CDU rangierte. Böhmers Ziel bei der Wahl ist es, eine rot-rote Koalition zu verhindern. "Und wenn das nicht anders geht, würde ich auch ein Regierungsbündnis mit der Schill-Partei in Erwägung ziehen", sagt er. Nach derzeitigen Umfragen würde eine Koalition lediglich aus CDU und FDP nicht auf eine eigenständige Mehrheit im Landtag rechnen können. Die FDP darf nach acht parlamentsfreien Jahren nunmehr auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen. Sie wird in den unterschiedlichen Umfragen mit Ergebnissen zwischen sieben und neun Prozent gehandelt. Der Schill-Partei dagegen droht eine Zitterpartie.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben