Sachsen-Anhalt: SPD-Bürgermeister will in die NPD

Berlin - In Sachsen-Anhalt hat der umstrittene Bürgermeister Hans Püschel die SPD verlassen und will bei der Landtagswahl im März 2011 als Parteiloser für die NPD kandidieren. Er sei enttäuscht über die SPD, die er 1990 in seiner Region mitgegründet habe, sagte Püschel am Dienstag dem Tagesspiegel. Die SPD im Burgenlandkreis, in dem Püschel als Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz amtiert, hatte am Montag ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.

Anlass waren Püschels Besuch beim NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (auch Burgenlandkreis) im November und seine positiven Äußerungen über die rechtsextreme Partei. Püschel sagte jetzt, er reihe sich bei der NPD ein, „denn die haben gute Vorschläge, was Kinder und Familien angeht“. Püschel will auch Bürgermeister bleiben. Der Posten fällt allerdings 2011 mit der Gemeindegebietsreform weg.

Sarkastisch reagierte der Vizechef der SPD in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. Püschel sei „nur noch ein Geisterfahrer“, sagte Erben, der als Staatssekretär im Landesinnenministerium tätig ist. Er sehe es gelassen, dass Püschel von der NPD im selben Wahlkreis wie er als Direktkandidat aufgestellt werden soll. Dazu müssten die Rechtsextremen erst den bereits präsentierten Kandidaten und zwei Drittel der Unterstützerunterschriften zurückziehen. Auf öffentliche Debatten mit Püschel will sich Erben nicht einlassen, „wie bei keinem anderen Kandidaten einer Neonazipartei“.