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Sachsen-Anhalt : SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit CDU

In Sachsen-Anhalt läuft es auf eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hinaus. Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht dazu keine Alternative.

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Der alte und voraussichtlich auch künftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU)
Der alte und voraussichtlich auch künftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU)Foto: Jens Wolf/dpa

Dass Union und SPD gemeinsam nicht auf eine Regierungsmehrheit in einem Landesparlament kommen, hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben. Nach den Landtagswahlen am 13. März dafür gleich zwei mal, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt. Während in Baden-Württemberg nun in der Konsequenz die Weichen für Grün-Schwarz gestellt werden, läuft es in Sachsen-Anhalt auf eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hinaus.

Der alte und voraussichtlich auch künftige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht dafür keine Alternative - weder Neuwahlen kommen für ihn in Frage noch eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die in Sachsen-Anhalt sehr sozialdemokratisch geprägte Linkspartei.

Nach gut zweiwöchigen Sondierungsgesprächen sprachen sich Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Freitag für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen aus. „Ich bin da sehr optimistisch“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Aussichten. Ein Kleiner Parteitag der Grünen votierte am Abend mit großer Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit CDU und SPD, lediglich drei Delegierte enthielten sich.

Auch die SPD machte am Samstag den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen frei. Auf einem Sonderparteitag in Halle stimmte die große Mehrheit der rund 100 Delegierten für die Verhandlungen. Acht Delegierte stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Bereits vor Abschluss der Sondierungen hatte Haseloff am Donnerstag dem Tagesspiegel gesagt: "Ich bin zuversichtlich, dass eine Regierungsbildung gelingt. Ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen ist ein neues Format, das es so in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Das gibt auch eine Chance für neue Wege und Ideen" Stichworte zur Zukunftsfähigkeit des Landes seien zum Beispiel: Innovation und Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Partizipation. "Die CDU verhandelt mit den anderen Parteien auf Augenhöhe. Jeder Partner muss mit seinen Essentials beachtet werden."

Über die inhaltlichen Details der Sondierung in Arbeitsgruppen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart

Am Verhandlungstisch: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel, die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann und die Fraktionsvorsitzende der Grünen Claudia Dalbert sowie die kommissarische SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle (von links nach rechts) am Montag vergangener Woche beim Beginn der Sondierungsgespräche in Magdeburg
Am Verhandlungstisch: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff...Foto: Jens Wolf/dpa

Vor allem die SPD, die bei der Landtagswahl auf 10,6 Prozent abgestürzt war, tat sich mit der Selbstfindung nach der Wahlniederlage schwer. Teile der Basis hatten angesichts der Wahlschlappe Abstinenz von der Macht gefordert. Bundeschef Sigmar Gabriel reiste dann am Freitag nach der Wahl zu einer Krisensitzung nach Magdeburg und forderte seine Genossen auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wenn man eine Wahl hinter sich hat und dann die Gewählten nicht klar kommen miteinander, dann sozusagen zu sagen: Ihr Bürger, ihr müsst so lange wählen bis wir in der Politik damit klarkommen - das ist ein komisches Verständnis von Demokratie", sagte er - eine Position, mit der er sich, wie es aussieht, in der Landespartei durchsetzen konnte.

Burkhard Lischka soll neuer Landesvorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt werden
Burkhard Lischka soll neuer Landesvorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt werdenFoto: Jens Wolf/dpa

Auch die personelle Neuaufstellung der Sozialdemokraten verlief holprig. Die bisherige Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde, die als Spitzenkandidatin bei der Wahl angetreten war, wollte zunächst ihre Ämter behalten. Unter dem innerparteilichen Druck trat sie dann doch zurück, konnte aber durchsetzen, dass ihr Vertrauter Andreas Steppuhn zum neuen Chef der Landtagsfraktion ad interim gewählt wurde. Neuer Landeschef der Sozialdemokraten soll am Samstag auf dem Sonderparteitag Burkhard Lischka gewählt werden, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Billigen SPD und Grüne die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen, könnten diese kommende Woche beginnen. Die konstituierende Landtagssitzung ist für den 12. April geplant, Haseloff könnte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 25. April als Ministerpräsident bestätigt werden.

Stärkste Oppositionsfraktion im von 105 auf 87 Sitze verkleinerten neuen Parlament wird - sollte die Kenia-Koalition geschmiedet werden - die AfD, die bei der Wahl am 13. März fast ein Viertel der Stimmen bekam. Eine Zusammenarbeit mit ihr hatte die CDU vor der Wahl ausgeschlossen, sie hält sich an dieses Versprechen.

Auch die Linke wurde von Haseloff nicht zu Gesprächen über eine künftige Regierung eingeladen. Aus Regierungskreisen heißt es allerdings, es sollten "pragmatische Kontakte" zu ihr als Oppositionspartei gepflegt werden. Das könnte schon bedeutend werden, wenn parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Landtag eingesetzt werden sollen - allein hat die Linkspartei dafür nicht die notwendige Mehrheit.


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