Sachsen-Anhalt: Staatskanzlei sagt Diskussion mit Neurechtem ab

Nicht einmal 24 Stunden nach Bekanntwerden der Gesprächsteilnehmer hat die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt den Landesinnenminister von einer Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg abgezogen, weil dort einer der prominentesten Vertreter der sogenannten Neuen Rechten, Götz Kubitschek, eingeladen ist. Die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien müsse sicherlich offensiv geführt werden, sagte ein Regierungssprecher. Aufgrund der laufenden kontroversen Diskussion über die Veranstaltung erscheine aber das vom Theater vorgeschlagene Format "dafür weniger geeignet". 

Wenig später zog auch das Theater die Konsequenz: Weil Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nicht mehr komme, werde man die gesamte Veranstaltung absagen, teilte eine Sprecherin mit. Das Ziel, die Ideologien Kubitscheks mittels der Podiumsgäste fundiert kritisieren zu können, "ist durch das Ungleichgewicht, das durch die Absage von Herrn Stahlknecht entsteht, nicht mehr möglich".

Der Christdemokrat Stahlknecht, Jurist und ehemaliger Staatsanwalt, hatte zugesagt, im "Politischen Salon" des Theaters mit Kubitschek über den Rechtsruck in Europa zu diskutieren. Anlass sollten die vergangenen Wahlen sein, bei denen zumeist konservative Kräfte erstarkt oder sogar an die Regierungsmacht gekommen waren. 

Im Gespräch mit "Zeit Online" hatte Stahlknecht seine Teilnahme am Mittwochnachmittag noch verteidigt. Es komme darauf an, nicht nur über die Medien miteinander zu reden, sondern "den anderen in der direkten Auseinandersetzung mit guten Argumenten zu überzeugen". Die Menschen im Osten seien 1989 auf die Straßen gegangen, um Freiheit zu erkämpfen, es wäre falsch, eine Absage der Veranstaltung zu fordern, "weil wir dann die Freiheit infrage stellen", sagte Stahlknecht wenige Stunden vor der tatsächlichen Absage.

Scharfe Kritik an dem Theater und an Stahlknecht gab es unter anderem auch von Vertretern der Landeskoalitionspartner SPD und Grünen. "Ich bin einigermaßen fassungslos, dass sich Sachsen-Anhalts Innenminister, immerhin Chef des Verfassungsschutzes im Land, mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten gemeinsam auf ein Podium setzen will", kommentierte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. 

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann twitterte, sie finde die Veranstaltung "unglaublich und verantwortungslos". Ähnlich äußerten sich die Linken-Politikerin Henriette Quade und der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel im Gespräch mit "Zeit Online". Die Kritiker sehen Kubitschek als Vordenker einer umstürzlerischen Bewegung, als Ziehvater der völkischen Jugendbewegung Identitäre, der das etablierte demokratische System ablehnt. Hinzu kommt, dass das von ihm betriebene Institut für Staatspolitik in Schnellroda im Visier des Verfassungsschutzes ist, die Identitäre Bewegung wird bereits beobachtet. Auf seiner Institutswebsite kündigte Kubitschek am Mittwoch Veränderungen an: "Jetzt werden die Verhältnisse in diesem Land neu sortiert." Das bedeute die "Wiedereinsetzung des Rechts in seine Verbindlichkeit" – auch für die "tonangebende Klasse" – was als indirekte Drohung gegen die Regierenden verstanden werden kann.

Haseloff greift ein

Am Nachmittag zog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Reißleine, um das Image der Landesregierung zu retten. Der Minister werde nicht teilnehmen, darin seien sich Regierungschef und Innenminister einig, hieß es in einer knapp gehaltenen Mitteilung. Beide machen das an der heftigen Kritik an dem Theater, dem Minister und Kubitschek selbst fest. Die Diskussionsrunde wäre davon vollkommen überlagert worden, sagte Stahlknecht selbst nach der Absage. "Es wäre nicht mehr um die Inhalte gegangen, sondern um das ob."  

Hat er die Wirkung eines gemeinsamen Auftritts mit Kubitschek unterschätzt? "Mir ist durchaus klar gewesen, dass es eine tiefgreifende Auseinandersetzung geben würde", sagte Stahlknecht. Er verwies darauf, dass er auch in der Flüchtlingskrise die Auseinandersetzung mit aufgebrachten Bürgern nie gescheut habe. 

Das Theater hatte seine online veröffentlichte Ankündigung im Laufe des Tages mehrfach verändert. Am Dienstagabend wurden im Spielplan zunächst die Namen der Diskussionsteilnehmer ergänzt, worauf die Kritik einsetzte. Im Laufe des Mittwochs ergänzte die Öffentlichkeitsarbeit eine ausführliche Erläuterung der Bewegung Neue Rechte, Kubitschek aber wurde dabei nur noch im letzten Satz erwähnt. Schließlich kürzte man die Mitteilung wieder auf einen Absatz ein – übrig blieb die Absage.  

Die Kritiker hatten beklagt, durch die Veranstaltung und die Teilnahme Stahlknechts am "Politischen Salon" werde die Neue Rechte – im Wortsinne – salonfähig gemacht, also aufgewertet und gestärkt, auf Augenhöhe mit demokratischen Kräften gehoben. Die Absage wiederum schwächt das Theater und den Minister. Als Gewinner werden sich Kubitschek und seine Anhänger betrachten.

Dieser Text von Tilman Steffen erschien zuerst bei "Zeit Online".