Sachsen-Anhalt : Streit um Linkspolitikerin in Gedenkstättenrat

Opferverbände in Sachsen-Anhalt protestieren gegen die frühere DDR-Staatsanwältin und Linkspolitikerin Tiedge - denn sie soll jetzt in den Stiftungsrat der Gedenkstätten des Landes.

Benedict Maria Mülder

Berlin - In der DDR war sie Staatsanwältin und als Jugendliche einige Jahre Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit (IM), heute sitzt Gudrun Tiedge für die Linkspartei in Sachsen-Anhalt im Landtag. Wogegen Opferverbände jetzt protestieren, ist die Besetzung im Stiftungsrat der Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt mit Gudrun Tiedge. Der Landtag führt eine hitzige Debatte darüber, ob Vertreter der Linkspartei die geeigneten Personen zur Pflege der Erinnerung an die Opfer beider deutscher Diktaturen und die Aufarbeitung des SED-Unrechts sind.

In einem Schreiben an alle Abgeordneten macht der Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Gerhard Ruden, im Namen der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und verschiedener Aufarbeitungsinitiativen auf den „beschämenden Zustand“ aufmerksam, dass im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalts mit der Linksabgeordneten Tiedge eine „wesentliche Stütze des Machtsystems der SED“ Platz genommen habe. In den Augen der Opferverbände eine „Provokation“, aus Sicht der Linkspartei irgendwie dialektisch ein Beitrag zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte, ein Angebot zur Güte, das leider nicht überall so gesehen wird. Die Opferverbände jedenfalls wollen ihre Mitarbeit in dem 15-köpfigen Rat so lange aussetzen, wie Gudrun Tiedge dort sitzt.

Der Stiftungsrat soll laut Gesetz darüber wachen, dass die fünf die NS- und sozialistische Zeit umfassenden Gedenkorte des Landes, unter anderem das berüchtigte Gefängnis „Roter Ochse“ in Halle und die Erinnerungsstätte an die NS-Opfer der Euthanasie in Bernburg, „das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der NS-Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahren und die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darstellen und hierüber Kenntnisse verbreiten“.

Die Opferverbände können nicht verstehen, dass mit Gudrun Tiedge ausgerechnet eine ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin des MfS (IM „Rosemarie Lehmann“) auf die Aufarbeitung Einfluss nehmen will. Tiedge hatte 1971 als 17-jährige Schülerin die Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben, um auf einer Oberschule in Grevesmühlen „die Aktivitäten negativer Jugendlicher“ zu beobachten. Die Zusammenarbeit aus „innerer Überzeugung“ endete 1977 während des Jurastudiums in Jena, sicherte aber den Fortgang der weiteren Karriere. Im gleichen Jahr erhielt sie ihr Diplom, wurde mit 28 (Jugend-)Staatsanwältin.

Die Verbeamtung Tiedges nach der Wende währte nur kurz, da sie der Überprüfungskommission zu Beginn der 90er Jahre ihre IM-Tätigkeit „wegen der damaligen Hysterie“, wie sie heute sagt, verschwieg. Sie betont heute, bei der Verfolgung von Republikflüchtlingen, sogenannten Grenzverletzern, nur „nach dem in der DDR geltenden Gesetz gearbeitet zu haben“. Das bedeutete, wenden die Opferverbände ein, meist schreckliche Anklagen zu erheben und völlig unvertretbare Urteile zu fordern.

Im Gedenkstätten- Stiftungsrat könne sie gar nicht fehl am Platze sein, ließ sie unlängst in einem internen Vermittlungsgespräch verlauten, schließlich sei ihr Großvater von den Nazis ermordet worden. Die Vermittlung scheiterte.

Vor neun Jahren hatte der Magdeburger Landtag nach einer Auseinandersetzung mit der Rolle Tiedges in der DDR die gerade als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verfassung gewählte PDS-Politikerin wieder abgewählt. Heute räumen CDU- und SPD-Parlamentarier unisono ein, bei der Wahl der vom Landtag en bloc in den Stiftungsrat entsandten Mitglieder einmütig geschlafen zu haben. Doch ein salomonischer Ausweg ist ihnen noch nicht eingefallen. Formal habe die SED-Nachfolgepartei recht, eine Abberufung sei kaum möglich, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf dem Tagesspiegel.

So hoffen sie in der Domstadt nun darauf, dass die Linkspartei von sich aus auf ihre rechtspolitische Sprecherin verzichtet und ihre Stellvertreterin in den Rat entsendet. Doch die Fraktion beharrt auf dem Vollzug des Parlamentsbeschlusses. So solle jemand in dem Gremium mitarbeiten, der den Erfahrungshintergrund vieler DDR-Bürger repräsentiere, so der Linksfraktionschef Wulf Gallert.

„Die Chance zur Zusammenarbeit mit allen Opferverbänden muss einem praktisch gewährt werden“, begründet Tiedge selbst den ihr fehlenden Willen, von sich aus den Weg frei zu machen.

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