Sachsen-Anhalt : Vier Ministerien für beide

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt haben sich auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Beide Parteien erhalten demnach vier Ministerposten, obwohl die Union bei den Landtagswahlen rund 15 Prozent mehr Wählerstimmen errungen hatte.

Magdeburg - CDU und SPD in Sachsen-Anhalt haben sich auf die Verteilung der Ministerposten in der gemeinsamen Landesregierung geeinigt. Beide Parteien stellen demnach vier Minister, teilten Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und der künftige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag in Magdeburg mit. Die Verteilung der Posten galt als schwierigster Teil der Koalitionsverhandlungen, weil die SPD trotz des mit 21,4 Prozent deutlich schlechteren Wahlergebnisses ebenso viele Ministerien beanspruchte wie die CDU, die bei der Landtagswahl am 26. März auf 36,2 Prozent gekommen war.

Das Innenministerium übernimmt künftig der SPD-Landeschef Holger Hövelmann, Ministerin für Soziales und Gesundheit wird Gerlinde Kuppe (SPD), die dieses Amt bereits von 1994 bis 2002 ausübte. Das Justizministerium wird in Zukunft von der Juristin Angela Kolb (SPD) geleitet.

Bei der CDU galt als sicher, dass die bisherigen Minister Karl- Heinz Daehre (CDU/Landesentwicklung und Verkehr), Petra Wernicke (CDU/Agrar und Umwelt) und Jan-Hendrik Olbertz (parteilos/Kultus) ihre Ämter behalten. Neuer Wirtschaftsminister soll Staatssekretär Reiner Haseloff (CDU) werden. Mit Überraschungen sei nicht zu rechnen, sagte Böhmer mit Blick auf eine CDU-Vorstandssitzung am Abend, bei der die CDU-Minister offiziell nominiert werden sollten. Chef der Staatskanzlei soll der Jurist Rainer Robra (CDU) bleiben.

Böhmer und Bullerjahn hatten am Ostermontag die Besetzung der Landesregierung ausgehandelt. Zuletzt waren innerhalb der CDU kritische Stimmen laut geworden, die sich dagegen ausgesprochen hatten, dass die SPD ebenso viele Minister stellen soll wie die CDU. Böhmer hatte dazu am Montag gesagt, er erwarte, dass er aus seiner Partei nicht nur Lob für die Vereinbarung bekommen werde. Aber die CDU habe bei der Landtagswahl am 26. März keine 50 Prozent der Wählerstimmen erhalten und brauche einen Koalitionspartner.

Auf die Inhalte des Koalitionsvertrages hatten sich CDU und SPD bereits am Donnerstag vor Ostern geeinigt. Parteitage an diesem Mittwoch (CDU) und Freitag (SPD) müssen der Vereinbarung noch zustimmen, bevor sie am kommenden Montag von den Landesparteichefs Thomas Webel (CDU) und Hövelmann unterzeichnet werden soll. Bei der anschließenden konstituierenden Landtagssitzung soll das Kabinett vereidigt werden. (tso/dpa)

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