Politik: Sachsen-Anhalt: Wieder Eklat in der Polizeiaffäre

Magdeburg - Innenminister Holger Hövelmann sollte aussagen, ebenso Staatssekretär Rüdiger Erben und der Leiter der Polizeiabteilung, der auch schon im Landtag war. Doch Klaus-Dieter Liebau konnte wieder gehen, Hövelmann und Erben mussten gar nicht erst kommen – nach einem Eklat brach der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt am Montag die Sitzung ab. Den Abgeordneten des Landtags fehlten die vor mehreren Wochen angeforderten Unterlagen des Ministeriums zu den umstrittenen Disziplinarverfahren gegen drei Polizeibeamte, die mit ihrer Courage die Affäre ausgelöst hatten.

„Das ist ein Affront gegen den Untersuchungsausschuss“, ärgerte sich die Obfrau der Linksfraktion, Gudrun Tiedge. FDP-Obmann Guido Kosmehl warf der von Union und SPD geführten Landesregierung vor, sie versuche, den Ausschuss auszubremsen. Da der Ausschuss ohne die Akten keinen Sinn in der Befragung der prominenten Zeugen sah, war die Sitzung nach 40 Minuten beendet.

Linke und FDP überlegen nun, sich an das Verfassungsgericht des Landes zu wenden, sollten die Unterlagen ihnen ganz oder in Teilen vorenthalten werden. Bei den Papieren handelt es sich um Erlasse des Ministeriums vom Juni, in denen den Polizeidirektionen Sachsen-Anhalt Ost und Süd grünes Licht für die Disziplinarverfahren gegeben wurde, und um die im Juli von den Polizeipräsidenten unterzeichneten „Einleitungsverfügungen“.

Im Untersuchungsausschuss wird bis in die Reihen der CDU hinein vermutet, die Disziplinarverfahren seien Strafaktionen gegen die drei Polizisten. Sie hatten im Februar 2007 einem hochrangigen Vorgesetzten widerstanden, der die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität verlangsamen wollte. Viele Abgeordnete ärgert zudem, dass Staatssekretär Erben im Mai 2008 dem Ausschuss sagte, es sei kein Disziplinarverfahren geplant, solange sich der Ausschuss mit dem Fall der Beamten befasst.

Im Innenministerium hieß es am Montag, es sei bedauerlich, dass die Erlasse nicht rechtzeitig dem Ausschuss zugeleitet werden konnten. Die Einleitungsverfügungen hingegen könnten die Abgeordneten sowieso erst erhalten, wenn die Disziplinarverfahren abgeschlossen sind. Zu dem Komplex sollen sich Hövelmann, Erben und Liebau nun im Dezember vor dem Ausschuss äußern. Frank Jansen