Politik: Sachsen-Anhalt will weiter „hingucken“

Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die „Hingucken!“- Kampagne gegen Rechtsextremismus nach einem Jahr nicht nur fortführen, sondern auf andere Themen ausweiten. Bei Fällen von Kinderverwahrlosung und Alkoholismus unter Jugendlichen „müssen wir uns alle mehr engagieren hinzugucken“, sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Dienstag in Magdeburg bei der Präsentation der Jahresbilanz der Kampagne. Die Veranstaltung fand im Hegel-Gymnasium statt, zahlreiche Schüler hatten sich in der Aula versammelt. Nach Ansicht Böhmers hat die von der Regierung initiierte Kampagne bewirkt, dass der Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit stärker als Problem wahrgenommen wird.

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Sensibilität nannte Böhmer die Verteilung von über 40 000 Exemplaren der CD „Respekt!“ an Schüler der Klassen 9 bis 11 in ganz Sachsen-Anhalt. Mit der CD, zu der 18 bekannte Rock- und Popbands Songs beisteuerten, solle der Agitation von NPD und Neonazis entgegengewirkt werden, die sich gezielt mit rechtsextremer Musik an Jugendliche wenden. Im Rahmen der „Hingucken!“-Kampagne wurde zudem die Fortbildung von Lehrern verstärkt, um ihnen mehr Kompetenz in der Konfrontation mit Rechtsextremismus zu vermitteln.

Böhmer und Landtagspräsident Dieter Steinecke sowie der als Gast geladene Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sprachen allerdings auch von weiterhin großen Problemen im Land. „Die Gesellschaft ist noch längst nicht so menschlich, wie wir uns das vorstellen“, sagte Steinecke. Kramer erwähnte die Affäre um Fehlverhalten von Polizisten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, die ein Untersuchungsausschuss des Landtags aufzuklären versucht. Es gebe da „eine ganze Menge Bremser“ im Innenministerium, kritisierte Kramer. Er warnte aber davor, die Polizei „in Generalverdacht zu nehmen“. Frank Jansen