Sachsen-Anhalt : Zahlreiche rechte Kundgebungen verhindert

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende mehrere rechtsextreme Gedenkveranstaltungen für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindert. Die Veranstaltungen waren als Kundgebungen getarnt.

MagdeburgSachsen-Anhalts Regierung hat angekündigt, den Missbrauch geschichtsträchtiger Tage und Orte für rechte Propaganda per Gesetz zu verhindern. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) will ein Landesversammlungsgesetz im Herbst auf den Weg bringen. Bestärkt sieht sich die Regierung durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg. Die Richter untersagten am Freitag eine als Kundgebung getarnte Gedenkveranstaltung zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Burg. Sie sahen die Gefahr verfassungsfeindlicher Straftaten als erwiesen an.

Unter Berufung auf das Urteil verhinderte die Polizei am Wochenende unter anderem in Halle, Halberstadt, Dessau, Magedeburg, Wernigerode und Burg verbotene Kundgebungen. Lediglich in Merseburg fand am Sonntag eine genehmigte NPD-Kundgebung mit 80 Anhängern statt, die laut Polizei keinen Bezug zum Heß-Todestag erkennen ließ. Das OVG-Urteil habe eine starke Signalwirkung, sagte Hövelmann laut seinem Sprecher. Es unterstütze das Ziel, Rechtsgesinnten beispielsweise zum Heß-Todestag, zum Hitler-Geburtstag oder am 16. Januar, dem Tag der Bombardierung Magdeburgs, Versammlungen zu verbieten.

Die Polizeidirektion Stendal hatte die rechte Demonstration in Burg untersagt, weil sie sie als getarnte Gedenkveranstaltung zum 20. Heß-Todestag am 17. August wertete und verfassungsfeindliche Straftaten erwartete. Das Magdeburger Verwaltungsgericht hatte das Verbot der Polizei nach einem Eilantrag der Rechten zunächst aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich aber nach einer Beschwerde der Polizei der Sicht der Sicherheitsbehörden an.

Rechte stritten Verbot ab

Nach Angaben der Polizei hatten die Organisatoren der für Samstag in Burg geplanten Veranstaltung zunächst die Existenz des gerichtlichen Verbots geleugnet. 32 Rechte wollten sich deshalb am Samstagvormittag in Burg versammeln. Gegen sie wurden Platzverweise ausgesprochen, teilte die Polizei mit. Etwa 150 Menschen hatten sich in Burg zu einer friedlichen Mahnwache gegen rechte Gewalt versammelt. Weitere 170 Anhänger der linken Szene zogen in einer Protestdemonstration durch die Stadt.

Nach Angaben des Innenministeriums versuchten zum Teil die selben Teilnehmer des rechten Spektrums anschließend in Halle, Halberstadt, Dessau und Magdeburg Spontandemonstrationen durchzusetzen, die jedoch umgehend verboten wurden. Am Samstagnachmittag hatten sich rund 100 Rechte am Magdeburger Bahnhof zusammengefunden und wurden des Platzes verwiesen. Von 80 Teilnehmern wurden die Personalien festgestellt. Es gab keine Festnahmen. Auch in Dessau begleitete die Polizei rund 60 Rechtsgesinnte zum Zug. Am Sonntag meldete die NPD in Wernigerode eine Spontandemonstration an, die ebenfalls verboten wurde. Die 20 Teilnehmer wurden des Platzes verwiesen. (mit dpa)

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