Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Haseloff fordert härteres Vorgehen gegen Asylbewerber

Trotz anhaltender Streitigkeiten von Union, FDP und Grünen glaubt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an einen Erfolg der Jamaika-Sondierung. Dem Tagesspiegel sagte Haseloff, er habe das Gefühl, dass sich "alle am Tisch der besonderen staatspolitischen Verantwortung bewusst sind"  und die Bildung einer Jamaika-Koalition auch als Chance sähen. "Ich denke, wir, wir kommen auch ans Ziel", sagte er. Haseloff verhandelt für die Union in den Sondierungen.

Haseloff fordert von FDP und Grünen in den Jamaika-Verhandlungen ein härteres Vorgehen bei Asylbewerbern. "Wir müssen sicherstellen, dass der Zutritt nach Deutschland in Zukunft nur denjenigen gestattet wird, deren Identität wir kennen und geprüft haben und die die Voraussetzungen für einen Zuzug erfüllen", sagte der CDU-Politiker.

Bund und Länder müssten dazu für Asylbewerber in zentralen Aufnahmeeinrichtungen sicherstellen, dass jeder, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, diese Einrichtungen nicht verlässt, bis er in sein Heimatland zurückgebracht wird. "Das erwarten nicht nur die Menschen, dass erwarten auch die Kommunen", sagte der Ministerpräsident. Denn nur so könnten sie sicherstellen, dass Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive integriert werden können. Jeder am Verhandlungstisch in Berlin, der den Anspruch habe, dass Integration in Zukunft gelingt, müsse das erkennen.

Haseloff: Einwanderungsgesetz behebt Fachkräftemangel nicht

Haseloff warnte zugleich davor, in einem Einwanderungsgesetz die Lösung des Fachkräfteproblems zu sehen. "Zunächst müssen wir selbst Lösungen finden, um Fachkräfte auszubilden", sagte er. Das erfordere massive Investitionen in Bildung. Außerdem müsse ein solches Einwanderungsgesetz an ein stärkeres Engagement in der Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Niemand könne ernsthaft wollen, dass Deutschland die gut ausgebildeten Eliten Afrikas einlade und die Entwicklung ihrer Heimatländer dadurch geschwächt werde. "Jedes Gesetz", sagte Haseloff, das in Zukunft Arbeitsmigration nach Deutschland ermöglicht, müsse daher zahlenmäßige Grenzen aufzeigen. "Ich werde meine Zustimmung im Bundesrat davon abhängig machen."

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