Sachsen : CDU und FDP einigen sich auf Koalition

An ihnen soll es nicht gelegen haben: Geschwind und nahezu geräuschlos haben CDU und FDP in Sachsen ihre Koalitionsverhandlungen nach gerade einmal zwei Wochen zu Ende gebracht. Die Parteitage zum Absegnen der Vereinbarung und auch die Regierungsbildung sollen noch vor der Bundestagswahl am 27. September über die Bühne gehen.

Albert Funk

Dresden/BerlinSchwarz-Gelb in Dresden als Signal für den Bund: Der alte und künftige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow haben zügig ein Ergebnis geliefert – wenn’s im Bund am Ende nicht klappt, dann will man in Dresden nicht daran schuld gewesen sein. Beide Seiten sprachen von einer guten Atmosphäre, gekracht hat es in den Gesprächen offenbar nicht. Zastrow sagte, „man sieht, dass Schwarz-Gelb funktioniert und schnell Handlungsfähigkeit beweist“. Tillich sprach von einer „tragfähigen Einigung“, deren Fundament eine solide Finanzpolitik sei. In die Landesverfassung soll ein Neuverschuldungsverbot aufgenommen werden.

Zastrow hatte nach dem guten Abschneiden seiner FDP am 30. August (von 5,9 auf zehn Prozent, die Mandatszahl von sieben auf 14 verdoppelt) vor allem die Bildungspolitik als Gradmesser für die Durchsetzungsfähigkeit der erstarkten Liberalen gewählt. Sechs Jahre gemeinsames Lernen aller Kinder lautete die FDP-Kernforderung im Wahlkampf, keine Aufteilung nach der 4. Klasse auf die beiden Schulformen – Gymnasium und die in Real- und Hauptschulzüge gegliederte Mittelschule. Herausgekommen ist ein Kompromiss. Zwar wird es weiterhin nach der 4. Klasse eine Bildungsempfehlung für jeden Schüler geben, doch wird eine zweijährige Orientierungsphase eingeführt, mit einer zweiten Schulempfehlung am Ende der 6. Klasse. Damit sei die definitive Entscheidung für das Gymnasium schon nach vier Schuljahren vom Tisch, die Mittelschule werde aufgewertet, hieß es bei der FDP. Langzeitstudenten werden in Sachsen künftig zur Kasse gebeten, allgemeine Studiengebühren lehnte die CDU ab.

Bei der inneren Sicherheit konnte die CDU die mobile Kennzeichenerfassung bei Autos durchsetzen, zudem soll das Durchsuchen der Wohnungen erleichtert werden, wenn es sich um Entführungsfälle handelt. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll effektiver werden. Die FDP nimmt aber für sich in Anspruch, „Schäuble pur“ verhindert zu haben. Unstrittig war die Verschärfung des Versammlungsrechts, „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen“. Das Beamtenrecht soll modernisiert werden – hin zu mehr Leistungsorientierung.

Die Liberalen werden das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie das Justizministerium bekommen; die Personalien sollen aber erst in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Als Ressortchef für Justiz ist der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens im Gespräch. Der 50-Jährige stammt aus Baden-Württemberg und eröffnete schon 1990 eine Rechtsanwaltskanzlei in Meerane in Westsachsen. Das Justizministerium soll ein wenig aufgewertet werden und auch europapolitische Zuständigkeiten bekommen. Wer Wirtschaftsminister wird, ist noch unklar. Ebenso, welche neue Namen es bei der CDU im Kabinett geben wird.

Kritik gab es für die FDP von den vormaligen Oppositionsgefährten. Grünen- Fraktionschefin Antje Hermenau attestierte den Liberalen eine „totale Niederlage in der Schulpolitik“, und Linken- Spitzenkandidat André Hahn spottete: „Hätte die CDU den Vertrag mit sich selbst abschließen müssen, hätte sie innerfraktionell höhere Hürden nehmen müssen.“

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