Sachsen : Einsam im Leuchtturm

Georg Milbradt lebte lange vom Ruf Sachsens als Vorzeigeland – der Vertrauensvorschuss ist jedoch längst aufgebraucht. Kritik wird laut: Dem Ministerpräsidenten des Freistaates fehle es an Charisma, Visionen und letztlich auch an Erfolgen.

Robert Birnbaum[Matthias Meisner],Lars Rischke
Georg Milbradt
In Bedrängnis: Georg Milbradt. -Foto: dpa

Dresden/Berlin Georg Milbradt hätte sich mal als guter Landesvater zeigen können – doch der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat nach dem Notverkauf der Landesbank des Freistaats offenkundig nicht mehr die Nerven für auswärtige Termine gehabt. Zur Visite des Naturkundeunterrichts an Leipziger Grundschulen schickte er seinen Staatskanzleichef, eine Rundtour durchs Vogtland fiel aus – unter anderem wollte Milbradt die Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz besichtigen und sich in Klingenthal die modernste Sprungschanze Europas anschauen. Der CDU-Politiker ist vor der Sondersitzung des Landtags an diesem Freitag abgetaucht, während sich die Opposition rüstet, das „Scheitern der Landesregierung“ anzuprangern. Dabei will Milbradt gar nicht selbst die Regierungserklärung halten, sondern schickt seinen Parteifreund und Finanzminister Horst Metz vor.

 Der Notverkauf der Sachsen LB bringt das Land in politische Turbulenzen, besonders aber Milbradt. Und damit einen Politiker, dessen Amtszeit als Regierungschef gar nicht so schlecht begonnen hatte: Als die Flüsse im Erzgebirge über die Ufer traten und die Pegel der Elbe auf immer neue Rekordmarken stiegen, zog sich Milbradt die Gummistiefel an und eilte zu den Brennpunkten. Damals, während des Jahrhunderthochwassers 2002, machte er eine gute Figur. Ein paar Monate erst war er da im Amt. Er hatte Kurt Biedenkopf abgelöst, obwohl der ihn eigentlich verhindern wollte und ätzte, Milbradt sei ein exzellenter Fachmann, aber ein miserabler Politiker. Dass der in Ungnade Gefallene es dennoch schaffen würde, hatten viele nicht für möglich gehalten. Es grenzte in der CDU, die auf Biedenkopf fixiert war, fast an ein Wunder.

Seit nunmehr gut fünf Jahren ist Milbradt im Amt. Er ist ein Arbeitstier. Er kennt sich aus, steht im Stoff, braucht niemanden, der ihm Stichworte zuraunt. Immer wieder ist Sachsen gelobt worden für seine solide Politik. Dafür, dass es die Solidarmittel tatsächlich für Investitionen ausgibt. Und dafür, dass es inzwischen keine neuen Schulden mehr macht. Das Wirtschaftswachstum ist bundesweit mit am höchsten. Doch profitiert hat Milbradt von den objektiv guten Zahlen nie. Er wird nicht geliebt und nicht bewundert. „Er ist einfach nicht der Landesvater zum Anfassen“, sagt Oppositionsführer André Hahn von der Linksfraktion, wirke spröde, sei „immer der Buchhalter geblieben“. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Dresdner Landtag, Antje Hermenau, stellt fest: „Das Land war einigermaßen in Schuss, als Milbradt es übernommen hat. Jetzt sieht es viel schlechter aus.“ Auch sie stellt die Typ-Frage: Die „Klaviatur von Biedenkopf“ habe Milbradt nie zu spielen vermocht, zudem wenig Geschick in Personalangelegenheiten bewiesen. Der Sachsen-Union fehle es am guten Personal, um das Land zu regieren.

Auch in seiner Partei sagen sie, Milbradt habe kein Charisma, keine Visionen, könne Erfolge nicht verkaufen. Milbradt selbst sagt, er sei nun mal kein Staatsschauspieler. „Das Sein ist wichtiger als der Schein.“ Blankes Entsetzen herrschte 2004 bei der ersten Landtagswahl unter seiner Führung, als die CDU 16 Prozentpunkte einbüßte und die absolute Mehrheit verlor. Inzwischen sind die Regierungsparteien CDU und SPD weiter abgesackt – Sachsen wäre, würde jetzt gewählt, laut Umfrage das einzige Bundesland, in dem eine große Koalition keine Mehrheit hätte. Und politisch glückt wenig: Der drohende Verlust des Welterbetitels für Dresden wegen einer umstrittenen Brücke im Elbtal, der Wirbel um Akten des offenbar außer Rand und Band geratenen Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität, immer wieder Ärger mit Neonazis. Und nun noch der Notverkauf der Landesbank.„Es sind einfach zu viele Baustellen“, stöhnt ein hoher CDU-Mann in Dresden.

Durch die Bankkrise ist Milbradts Image als Finanzfachmann ramponiert, quasi seine Kernkompetenz. Denn schließlich war es, der den Aufbau des Institutes einst persönlich vorantrieb. Nun muss sich Milbradt die immer gleichen Fragen nach Finanzlöchern und Risiken für den sächsischen Steuerzahler gefallen lassen. Angelastet wird Milbradt, dass er manche Dinge zu lange schleifen ließ. Er sei beratungsresistent, baue seine Staatskanzlei zu einer Festung aus, heißt es.

Auch in der Bundes-CDU wird die Entwicklung mit Sorge verfolgt. Milbradt hat in deren innerem Gefüge nie eine Rolle gespielt, ist in der Parteipolitik auch kaum vernetzt – ein Einzelgänger und Seiteneinsteiger in einer Szene, in der ansonsten Kumpel aus JU-Zeiten das Bild bestimmen. Seine gelegentlichen Versuche, als Exponent eines wirtschaftsfreundlich-reformorientierten Kurses bundespolitisches Profil zu gewinnen, sind nie recht verfangen. In den internen Beratungen von Präsidium und Vorstand kommt es vor, dass Angela Merkel dem Radikal-Ökonomen Milbradt den Redefluss bremst – die CDU-Chefin steht nicht im Ruf übergroßer Bürgernähe, aber im Vergleich zu dem gebürtigen Sauerländer ist sie ein Muster sozialer Wärme.

Das alles war so lange bedeutungslos, wie Milbradt immerhin zuverlässig seinen Dienst als Wärter des CDU-Leuchtturms im Osten verrichtete. Der Fall Sachsen LB stellt nun nicht nur Milbradts Kernkompetenz in Frage, sondern, so ein Christdemokrat in Berlin, „unser ganzes Image in Sachsen“. Schon wird hier und da die Frage aufgeworfen, ob nicht Thomas de Maizière in absehbarer Zeit darüber nachdenken muss, seinen Job als Kanzleramtsminister aufzugeben und in das Land zurückzugehen, in dem er Innenminister war, bevor Merkel ihn nach Berlin rief.

Wie viel Rückendeckung Milbradt hat, wird sich spätestens auf einem Landesparteitag am 15. September in Mittweida zeigen – bei der Wahl des Landesvorsitzenden. Ob die Partei Milbradt demonstrativ stärken oder ihm eine Abreibung verpassen wird, darauf will in der Sachsen-Union derzeit niemand wetten. In der Einladung zum Landesparteitag schreibt Milbradt: „Uns traut man zu, die Zukunft gut zu gestalten.“ Das Problem scheint zu sein, dass das selbst viele Parteifreunde nicht mehr glauben.

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