Sachsen : Ex-NPD-Politiker ließ Waffe ins Parlament schmuggeln

Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen hat ein unbefristetes Hausverbot gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel verhängt.

Dresden - Grund ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Hausordnung und eine mögliche akute Gefährdung der Sicherheit von Abgeordneten und Mitarbeitern, wie Iltgen mitteilte. Bei einer routinemäßigen Kontrolle sei am Dienstagabend in der Tasche eines Besuchers, der auf dem Weg zur Gästetribüne des Landtags war, ein Revolver gefunden worden. Die Waffe mit Kaliber 38 wurde beschlagnahmt. Nach Angaben des Besuchers gehört die Waffe Menzel. Er sei von diesem beauftragt worden, die Tasche samt der Pistole auf die Besuchertribüne zu bringen. Menzel bestätigte dies.

Bereits am 17. November hatte Menzel für Aufsehen gesorgt, als er Patronenhülsen mit in den Landtag brachte. Der 66-Jährige besitzt keinen gültigen Waffenschein. Nach einer Anhörung von Menzel und den polizeilichen Ermittlungen will Iltgen gegebenenfalls über weitere Ordnungsmaßnahmen entscheiden.

Menzel war vor vier Wochen aus der sächsischen NPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Als Grund gab die Fraktionsspitze "unsauberes Finanzgebaren" des 66-Jährigen an. In der Vergangenheit war Menzel wiederholt durch Hitler-Bekenntnisse bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Gegen ihn wird zudem wegen einer Falschaussage ermittelt. (tso/AFP)

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