Sachsen: Konsens der Demokraten gegen die NPD

Berlin - Als die NPD 2004 in den sächsischen Landtag einzog, war das für die anderen fünf Parteien ein ziemlicher Schock. Es gab Gebrüll im Landtag, es gab Prozessionen auf den Flur, und die NPD hatte es leicht, die Bühne des Parlaments für ihre Zwecke zu nutzen. Die Wende kam erst, als sich die CDU überwand, die Linke – damals noch PDS – zum ersten Mal überhaupt als „demokratische Partei“ anzuerkennen.

Seit Anfang 2005 haben sich CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP vor den Landtagssitzungen abgesprochen, wie sie auf NPD-Anträge reagieren wollen. Damit „haben wir ihr die Bühne ziemlich schnell wieder genommen“, sagt Antje Hermenau, Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen. „Wir haben die demokratischen Regeln genau eingehalten, aber wir haben nicht mit ihnen fraternisiert“, sagt sie. Auch Thorsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP in Sachsen, sagt: „Alle haben dazugelernt.“ Bei Anträgen der NPD habe meist nur ein Redner der Regierung und einer der Opposition reagiert. Letztlich sei dadurch eine „inhaltliche Auseinandersetzung gelungen“. Martin Dulig, Fraktionschef der SPD in Sachsen, lobt die „Routine“, die sich mit den Jahren im Umgang mit der NPD eingespielt hat.

Dulig wundert sich dennoch, dass sich die NPD auch in Sachsen schließlich selbst zerlegt hat. Drei Abgeordnete traten aus der Fraktion aus, zwei wurden wegen krimineller Delikte verurteilt. Dulig meint, in den Fraktionsaustritten habe sich ein Ost-West-Konflikt in der NPD gezeigt. André Hahn, Fraktionschef der Linken, sagt ebenfalls, dass die Vereinbarung „funktioniert hat“. Er bedauert allerdings, dass die CDU sie inzwischen aufgekündigt hat. Ende September 2008 hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath mit einem Thesenpapier angekündigt, die Vereinbarung habe sich „überlebt“. Darin heißt es, „Anträge vom rechten und linken Rand sind generell abzulehnen“. Hahn beklagt, dass Flath seither die NPD und die Linke wieder gleichsetze, aus Hahns Sicht ist das „eine unglaubliche Verharmlosung der NPD“. Der Linken-Politiker meint, wenn die NPD es dennoch wieder in den Landtag schaffe, trage die CDU „dafür eine Mitverantwortung“. Flath argumentiert, er sei von Anfang an ein Gegner des Vertrags gewesen. Es sei „ein Paradox, Vereinbarungen zur Bekämpfung von Fraktionen zu treffen“. Zudem hält Flath Teile der Linken für „linksextrem“.

Im Landtag in Brandenburg reicht die Erfahrung mit einer rechtsradikalen Partei im Parlament weiter zurück. Die DVU ist seit zehn Jahren im Potsdamer Landtag vertreten. Dort haben es die Parteien bis heute nicht geschafft, sich präzise abzusprechen, was mehrfach dazu führte, dass die DVU bei Wahlen überraschende Erfolge hatte. Allerdings trat die DVU in Potsdam weniger aggressiv auf als die NPD in Dresden. Sie hat wenig Chancen, wieder in den Landtag einzuziehen.