Sachsen-Landtag : Neuer Eklat um NPD

Die NPD im sächsischen Landtag hat mit einer Anspielung auf die Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg für einen Eklat gesorgt. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD wurde von der Sitzung ausgeschlossen.

Dresden - Der NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring habe bei einer Rede die Ordnung des Landtags in besonders schwerer Weise verletzt, sagte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zur Begründung. Leichsenring hatte in einer Debatte auf Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg angespielt und erklärt, manchmal wünsche man sich diese wieder.

In einer Debatte über die Krawalle am 1. Mai sagte der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Leichsenring, es müssten Sonderzüge eingesetzt werden, wenn man die vielen linksextremen Gewalttäter, etwa nach einer Demonstration wie zuletzt in Leipzig, abtransportieren wolle. Linksfraktions-Chef Peter Porsch rief daraufhin: «Es gab schon mal Sonderzüge - mit Zügen kennt ihr euch ja aus.» Leichsenring erwiderte laut Landtagsprotokoll: «Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe.»

Leichsenring erhielt dafür von Iltgen zunächst einen Ordnungsruf und wurde später für die nächsten drei Sitzungen sowie alle Ausschusssitzungen in dieser Zeit ausgeschlossen. Dies ist in der Geschichte des Parlamentes einmalig. Aus Protest verließ die neunköpfige NPD-Fraktion geschlossen den Saal.

Der Vorfall hatte heftige Proteste der Parlamentarier anderer Parteien ausgelöst. Marko Schiemann (CDU) warf dem NPD-Politiker vor, er wünsche offenbar eine Wiederholung der Verbrechen im Dritten Reich. Das sei widerlich und beschämend. Leichsenring habe auf Züge angespielt, «mit denen Menschen in Lager gebracht worden sind und zu Millionen ermordet wurden».

Seit dem Einzug der rechtsextremen NPD in Sachsens Landtag im Herbst 2004 gab es wiederholt Aufsehen erregende Zwischenfälle. So hatten im vergangenen Jahr NPD-Vertreter die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden am Ende des Zweiten Weltkrieges einen «Bomben-Holocaust» genannt und die Alliierten als «Massenmörder» bezeichnet. Das hatte weithin für Proteste gesorgt.

(tso/dpa)

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