Sachsen : Landtag soll über Korruptionsaffäre beraten

Der sächsische Landtag verstrickt sich in eine kleinteilige Auseinandersetzung über die Korruptionsaffäre. Mehrere Stunden stritt sich die schwarz-rote Koalition über Geschäftsordnungsfragen, um sich schließlich auf eine Sondersitzung zu einigen.

DresdenDer sächsische Landtag wird am 19. Juli in einer Sondersitzung erneut über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre beraten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) berief die Sitzung heute offiziell ein. Vor gut einer Woche war die Einsetzung des Untersuchungsgremiums gescheitert, nachdem CDU und SPD verfassungsrechtliche Bedenken zum Untersuchungsauftrag geäußert hatten. Linksfraktion, FDP und Grünen hatten der Antrag gemeinsam vorgelegt. Hintergrund ist der Streit um geheime Akten des Verfassungsschutzes, die Verbindungen von Politik, Justiz und Polizei zur Organisierten Kriminalität belegen sollen.

Der Konflikt um den Antragstext dauerte heute an. Mehr als drei Stunden nach Beginn seiner Sitzung war der Rechtsausschuss des Landtags noch nicht bei der eigentlichen Tagesordnung angelangt. Vielmehr ging es um Fragen der Geschäftsordnung. Der Juristische Dienst des Parlaments hatte den Antrag am Mittwoch für unzulässig erklärt, da er nach Meinung der Juristen nicht verfassungskonform ist. So wurden unter anderem Vorverurteilungen moniert. Auch das Justizministerium kam zu dieser Einschätzung. Deshalb wollten die Oppositionsfraktionen eine neue Fassung im Rechtsausschuss einbringen. Die CDU machte dagegen klar, dass der Rechtsausschuss nur über eine gutachterliche Stellungnahme zum ursprünglichen Antragstext entscheiden könne. Änderungsanträge seien nach dem Gesetz nur im Plenum des Landtages zulässig.

Nach dem Willen der Fraktionen der Linken, der Grünen und der FDP soll der Ausschuss vor allem die Verantwortung der Regierung für "schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke" beleuchten, in die Politiker, Justizbeamte und Polizisten verwickelt sein sollen. Meldungen über angebliche Verflechtungen beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen in Sachsen. Die Vorwürfe sollen aus Akten des Verfassungsschutzes stammen. (mit dpa)

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