Sachsen LB: Auf der sicheren Bank?

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät wegen privater Geldgeschäfte mit der Sachsen LB unter wachsenden politischen Druck. Am Montag schaltete sich die Bundes- SPD in die Debatte ein. Sollten die Vorwürfe gegen Milbradt zutreffen, müsse von einem „Insidergeschäft“ gesprochen werden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Milbradt müsse die Angelegenheit schleunigst aufklären. Heil stellte sich damit hinter entsprechende Forderungen der sächsischen SPD, die in Dresden mit der CDU in einer großen Koalition regiert. Die sächsischen Genossen hatten eine persönliche Erklärung Milbradts verlangt. Die CDU lehnt dies bisher ab.

Der Fraktionschef der Linken im Dresdner Landtag, André Hahn, forderte Milbradt zu einer förmlichen Erklärung zu dessen Privatgeschäften mit der Sachsen LB auf.

Der sächsische Ministerpräsident hatte in seiner Amtszeit als Finanzminister 50 000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Der Fonds errichtete dafür ein Gebäude der Sachsen LB und garantierte den Anlegern den Mietzins. Milbradt finanzierte einen Teil der Einlage aus einem Kredit der Sachsen LB.

Unterstützung erhielt Milbradt am Montag von der sächsischen Landesgruppe der CDU im Bundestag. Deren Vorsitzender, Michael Luther, sagte dem Tagesspiegel: „Die Vorwürfe sind nicht neu, und ich verstehe nicht, was daran skandalös sein soll“. Milbradt habe ein „normales“ Anlagegeschäft getätigt, sagte Luther weiter.

In einen geschlossenen Immobilienfonds zu investieren – wie es Milbradt tat –, ist an sich noch kein Skandal. Fonds dieser Art sind in Deutschland durchaus verbreitet, wenn auch kaum staatlich kontrolliert. Sie basieren auf dem Prinzip, dass mehrere Anleger Geld einzahlen, mit dem dann Immobilien, meist zur gewerblichen Nutzung, gekauft werden. Im Gegensatz zu offenen Immobilienfonds können die Fondsanteile nicht jederzeit ge- und verkauft werden. Wenn genügend Kapital vorhanden ist, wird der Fonds geschlossen.

Die Brisanz im aktuellen Fall Milbradt entsteht aus seiner damaligen Mehrfachfunktion Milbradts. Er war nicht nur Teilhaber des 1996 aufgelegten Fonds „Kyma Objekt Löhr’s Carré“, sondern gleichzeitig sächsischer Finanzminister und als solcher Chef des Verwaltungsrats der Sachsen LB. In dieser Funktion war er in die Konstruktion des Fonds zumindest involviert. Der Fonds sollte den Neubau des Landesbankhochhauses in der Leipziger Innenstadt finanzieren und stellte den Anlegern eine Rendite von jährlich 9,3 Prozent in Aussicht.

Berliner Politiker haben bereits Erfahrungen mit derlei Geschäften. Der Handel mit schlechten Immobilienfonds, deren Risiken in Milliardenhöhe von der öffentlichen Hand aufgefangen werden mussten, faule Kredite und eine enge Verquickung von Politik und Bankgeschäft führten 2001 dazu, dass zunächst der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zurücktrat und anschließend die große Koalition in Berlin zerbrach. Es folgte Rot-Grün, dann Rot-Rot. Es gibt aber auch erhebliche Unterschiede zur Situation in Sachsen. Für den damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wäre es nicht denkbar gewesen, einen geschlossenen Immobilienfonds der eigenen Landesbank zu zeichnen. Am Ende musste er trotzdem die Gesamtverantwortung für den Berliner Bankenskandal übernehmen. Im Mittelpunkt der Affäre stand stets Diepgens engster Vertrauter Landowsky, der sich über Jahre beharrlich geweigert hatte, seine politischen Spitzenämter und den Job als Vorstandsmitglied des landeseigenen Bankenkonzerns auseinanderzuhalten. Auch ihn traf nicht der Vorwurf der persönlichen Bereicherung, aber der Begünstigung von Parteifreunden, die als Chefs der Immobilienfirma Aubis Kredite der Bankgesellschaft in dreistelliger Millionenhöhe bekamen.

Eine dubiose Parteispende brachte dies Anfang 2001 ans Licht, schon ein halbes Jahr später musste die Bankgesellschaft mit 1,7 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Weitere Risiken aus den Immobilienfonds werden Berlin noch bis 2032 mit etwa fünf Milliarden Euro belasten.