Sachsen LB-Krise: Milbradt schließt Rücktritt aus

Die Frage nach der politischen Verantwortung stelle sich erst im kommenden Jahr, wenn Berichte von Wirtschaftsprüfern vorlägen, sagte Milbradt (CDU) in einer Regierungserklärung im Landtag in Dresden. Milbradt verlangte eine faire Aufarbeitung des Desasters bei der Bank, die nach Spekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt vor der Schließung stand. "Dann erst stellt sich die Frage der politischen Verantwortung." Die Bank wird von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen. Diese Lösung bezeichnete Milbradt als respektabel und bitter.

Milbradt warnte vor Neuwahlen

Bereits gestern, als noch keine Klärung der Krise um die Sachsen LB in Sicht war, hatte der Regierungschef in einer Fraktionssitzung seine Parteifreunde dringend dazu aufgerufen, jetzt zusammenzuhalten und keine Personaldiskussionen um Verantwortlichkeiten zu führen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Sonst drohe die Gefahr von Neuwahlen. In der Sitzung sei es "hoch hergegangen", bestätigte ein Abgeordneter.

Der Koalitionspartner SPD war in der Debatte auf Distanz zur CDU gegangen, hatte aber das Regierungsbündnis nicht infrage gestellt. Hinter den Kulissen wurde in der CDU-Fraktion bereits darüber spekuliert, wie lange sich Milbradt noch im Amt halten könne. "Die Frage ist, wer sich als Königsmörder zur Verfügung stellt", verlautete aus SPD-Kreisen.

Die Landtagsopposition verlangte gestern erneut nachdrücklich den Rücktritt des Regierungschefs, der sein politisches Schicksal vom erfolgreichen Verkauf der Bank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) abhängig gemacht hatte. Milbradt selbst schwieg und schaltete sich auch nicht in die Debatte um die Regierungserklärung von Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) ein.

Opposition: Milbradt unglaubwürdig

"Ich erwarte, dass Sie auslöffeln, was Sie uns eingebrockt haben, und gehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau in Richtung Regierungschef. Linksfraktions-Chef André Hahn sagte: "Niemand nimmt mehr das Wort vom Finanzfachmann Milbradt in den Mund." FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sprach vom schwärzesten Kapitel in der jüngeren Geschichte Sachsens. Milbradt hatte im August wie sein Finanzminister Horst Metz (CDU) einen Rücktritt abgelehnt. Metz hatte jedoch nur wenige Tage später das Handtuch geworfen.

Milbradt hatte in seiner Zeit als Finanzminister (1990-2001) die Landesbank aus der Taufe gehoben. Die Landesbank war Ende August im Eilverfahren an die LBBW verkauft worden, nachdem sie durch riskante Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt in Bedrängnis geraten war und vor der Schließung stand. Derzeit werden die Konditionen des Verkaufes ausgehandelt, der rückgängig gemacht werden kann. (imo/dpa)