Politik: Sachsen: Linke bleiben Festakt zur Einheit fern

Dresden - Die Linksfraktion im sächsischen Landtag, mit 31 Sitzen zweitgrößte Fraktion nach der CDU (55 Sitze), will die Feierstunde im Landesparlament zum Tag der deutschen Einheit am morgigen Mittwoch boykottieren. Der Grund dafür ist, dass Landtagspräsident Erich Iltgen den früheren Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen Joachim Gauck als Festredner benannt hat. Linksfraktionschef Andre Hahn sagte, eine angemessene und ausgewogene Rede sei von Gauck nicht zu erwarten, weil er eine einseitige Geschichtsbetrachtung betreibe und die DDR-Vergangenheit zu stark auf die Stasiproblematik fokussiere. Hahn selbst sowie seine Parteifreundin und Vizelandtagspräsidentin Regina Schulz würden aus protokollarischen Gründen jedoch teilnehmen.

Die Entscheidung, die bei CDU, SPD, Grünen und FDP auf heftige Kritik stieß, ist auch in der eigenen Fraktion umstritten. So kündigten der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Ronald Weckesser, und der Vorsitzende des Sozialausschusses, Horst Wehner, an, die Feierstunde zu besuchen. Gauck habe sich zu DDR-Zeiten aktiv in die Friedensbewegung eingebracht, sagte Wehner dem Tagesspiegel. Er habe keine Probleme mit ihm als Festredner. Er rechne damit, dass sich die Fraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag noch einmal mit dem Thema befassen werde.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte, das „peinliche und beleidigte Fernbleiben“ zeige, „dass man aufseiten der SED-Nachfolger auch nach 17 Jahren nicht wahrhaben will, welchen Charakter jenes Regime trug, für das die SED stand“. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, offenbar sei die Linke „immer noch nicht bereit, die DDR als die Diktatur wahrzunehmen, die sie war“. Nur „wer ein Problem mit der Aufarbeitung der Vergangenheit“ habe, könne Gauck seine Tätigkeit als Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen vorwerfen. sc