Sachsen : Milbradt hofft auf neuen Schwung

Eine Kabinettsumbildung soll den angeschlagenen Dresdner Regierungschef Georg Milbradt stärken. Noch ist unklar, wen es trifft.

Lars Rischke

DresdenEs soll ein Zeichen der Handlungsfähigkeit sein: Nach den Querelen um den Notverkauf der Landesbank, dem Rücktritt seines Finanzministers Horst Metz (CDU) und dem Gezerre in der großen Koalition in Dresden, plant Sachsens Regierungschef Georg Milbradt eine Umbildung seines Kabinetts.

Die Veränderungen in Dresden könnten dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Luft verschaffen und für Stabilität in der äußerst nervösen CDU-SPD-Koalition sorgen. Milbradt, so hoffen viele in seiner Partei, könnte dadurch gestärkt werden. Und damit auch die Partei, die sich in einer schweren Krise sieht. Von einem Signal des Aufbruchs zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist die Rede und davon, dass es jetzt eigentlich nur noch aufwärts gehen könne.

Milbradt selbst ließ offen, wann und welche CDU-Minister er im Auge hat. „Wir brauchen neuen Schwung und eine Mannschaft, die 2009 die Wahlen für uns gewinnt“, sagte er am Dienstagabend im MDR-Fernsehen lediglich. In Dresden wird erwartet, dass er die Umbildung nach dem Landesparteitag Mitte des Monats in Mittweida vornimmt, auf dem er sich als Parteichef zur Wiederwahl stellt. Allein die Ankündigung solle deutlich machen, dass er die Dinge wieder im Griff habe, hieß es in der CDU. Die Strategie ist mit dem Vorstand der Landespartei abgestimmt, der ihm Anfang der Woche den Rücken gestärkt hatte. Neu besetzt werden muss das Finanzressort, nachdem Metz vor wenigen Tagen als Konsequenz aus dem Debakel um den Verkauf der notleidenden Landesbank das Handtuch geworfen hatte. Vor dem Rausschmiss soll zudem Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) stehen, dem vorgeworfen wird, im Zuge der angeblichen Korruptionsaffäre mit einer „Panikrede“ die tatsächlichen Gefährdungen völlig überzogen dargestellt zu haben. Ihm könnte der bisherige Justizminister Geert Mackenroth (CDU) nachfolgen.

Im Gespräch für einen der frei werdenden Ministerposten ist unter anderem der CDU-Landtagsabgeordnete und Hochschulpolitiker Roland Wöller. Veränderungen werden auch in der Staatskanzlei erwartet. Deren Chef Hermann Winkler wird wegen Mängeln bei der Koordinierung schon länger kritisiert. Als Wackelkandidatin gilt ferner Regierungssprecherin Katrin Träger, der angelastet wird, die Erfolge der Koalition in den letzten Monaten nicht in der erforderlichen Weise herausgearbeitet zu haben.

Die sächsische SPD begrüßte Milbradts Ankündigung. Damit sende der Ministerpräsident die richtigen Signale, sagte SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Zugleich legte Jurk, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, ein Bekenntnis zur schwarz-roten Koalition ab. Jurk hatte sich am Wochenende wie Fraktionschef Cornelius Weiss kritisch über die Zusammenarbeit der Koalition geäußert.

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