Sachsen : Milbradt: Korruptionsaffaire war gar keine

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen hat den Streit über die Affäre um die geheimen Akten des Verfassungsschutzes beigelegt. Nun soll ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe klären.

Milbradt
Georg Milbradt (CDU) und sein Stellvertreter Thomas Jurk (SPD) zeigen Einigkeit. -Foto: ddp

DresdenSachsens schwarz-rote Koalition hat den Streit über die Affäre um die geheimen Akten des Verfassungsschutzes beigelegt. Zudem gaben sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und sein Stellvertreter Thomas Jurk (SPD) sicher, dass am 19. Juli ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre eingesetzt werden kann, wenn die Opposition einen verfassungskonformen Auftrag für das Gremium vorlegt.

Zugleich räumten sie nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, die die SPD verlangt hatte, wie schon nach früheren Treffen Kommunikationsdefizite ein. Hintergrund ist die seit nunmehr fast acht Wochen laufende Debatte um eine Datensammlung des Geheimdienstes zur Organisierten Kriminalität, die angeblich Verstrickungen von Politik, Justiz und Polizei belegt. Dabei waren nur scheibchenweise Fehler im Verfassungsschutz bekannt geworden.

"Kein Generalverdacht"

"Die Koalitionspartner verwahren sich gegen jeden Generalverdacht gegenüber Verfassungsschutz, Polizei und Justiz", heißt es in einer Erklärung. Sie stellten sich zugleich hinter bereits angekündigte Maßnahmen wie die Überprüfung der Strukturen im Verfassungsschutz und die Einbindung externen Sachverstandes. Zudem sicherte die CDU nun zu, sich der Erarbeitung eines sächsischen Korruptionsregisters nicht mehr zu widersetzen. Es soll sichern, dass Aufträge der öffentlichen Hand nur an zuverlässige Bieter gehen.

Milbradt betonte in der Pressekonferenz mehrfach, die Aufklärung der in den Geheimdienstakten enthaltenen Vorwürfe sei Sache der Justiz. Eine weitere Frage sei zudem, ob die in den Akten zusammengetragenen Vorwürfe überhaut zuträfen. Es sei falsch, von einer sächsischen Korruptionsaffäre zu sprechen.

Die SPD hatte in der vergangenen Woche das Krisenmanagement der CDU in der Affäre heftig kritisiert. Sie stellte damals das Regierungsbündnis in Frage, sollte es neue Pannen geben. Milbradt war zu der Zeit zu Besuch in China. (mit dpa)

 

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