Sachsen : Milbradt ''verharmlost Fremdenfeindlichkeit''

Heftige Reaktionen haben bei Politikern von SPD, Grünen und der Linkspartei die jüngsten Äußerungen von Sachsens Regierungschef Milbradt ausgelöst. Dieser hatte beklagt, dass es nach Übergriffen auf acht Inder in der Kleinstadt Mügeln Ende August eine "hysterische Debatte" zulasten der Bürger des Ortes gegeben habe.

DresdenVon SPD, Grünen und Linkspartei wird Milbradt vorgeworfen, er verharmlose Fremdenfeindlichkeit und die Vorfälle in Mügeln. Unterstützung erhielt Milbradt von der FDP. Beim CDU-Landesparteitag in Mitweida hatte es Milbradt am Samstag als unerträglich bezeichnet , "wenn ein ganzer Ort oder ein ganzer Landstrich stigmatisiert wird". Es habe nämlich "keine Hetzjagd in Mügeln sondern eine Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner" gegeben.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Antje Hermenau, warf Milbradt daraufhin vor, er übe "die falsche Solidarität". Durch solche Äußerungen würden die Opfer von Mügeln immer mehr aus dem Blick geraten. Milbradt werde "Teil des Problems", wenn er fremdenfeindliche Einstellungen nicht als solche wahrnehme sondern sie verharmlose, sagte Hermenau dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, warf Milbradt eine "völlig verzerrte Wahrnehmung" und eine "deplatzierte und instinktlose" Äußerung vor. Die Chefin der sächsischen Linkspartei, Cornelia Ernst, sprach von einer "politisch bedenklichen Verharmlosung des Sachverhaltes". FDP-Landeschef Holger Zastrow unterstützte hingegen Milbradt: "Niemand darf vorverurteilt werden", sagte er.

Nach den Übergriffen Ende August ermitteln die sächsischen Polizeibehörden noch immer wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch, wie der amtierende Landespolizeichef, Bernd Merbitz, erst am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages bestätigte.

In einem Brief an alle Bürger in Mügeln hatte die NDP-Fraktion im Landtag nach den Vorfällen vor einer "volksfeindliche Politik" gewarnt, die dazu führen solle, dass sich "Deutsche nur als Täter und Ausländer nur als Opfer fühlen dürfen". (Tsp)

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