Sachsen : Musterland, eingekeilt

Rasch wie bei einem Verkehrsunfall sind die Spuren der sächsischen Pannenserie beseitigt worden. Der Korruptionsverdacht in Leipzig, Dresdens Brückenstreit, Mügeln, die Landesbank. Bleibt die Frage: Was ist bloß mit Sachsen los?

Ein Komentar von Hermann Rudolph

War was? Rasch wie bei einem Verkehrsunfall sind die Spuren der sächsischen Pannenserie beseitigt worden. Der Korruptionsverdacht in Leipzig, Dresdens Brückenstreit, Mügeln, die Landesbank – der Finanzminister hat den Sündenbock gegeben, der Ministerpräsident soll am Wochenende neu-alter CDU-Landesvorsitzender werden. Allerdings ist es auch kein Geheimnis, weshalb die große Koalition in Sachsen über alledem nicht zerbrochen und Georg Milbradt noch immer Regierungschef ist: Die Parteien der Koalition scheuen Neuwahlen, weil sie einen Sturz ins Bodenlose fürchten müssen. Und die CDU hat zu Milbradt keine wirkliche Alternative. Bleibt also die Frage: Was ist bloß mit Sachsen los?

Denn das Land ist ja immer noch der Musterknabe unter den neuen Ländern. Mit seinem Mythos strahlt es hinaus über die Ost-West-Verwerfungen des vereinten Deutschlands. Es ist das einzige von ihnen, das fast schon den Anschluss an den Westen geschafft hat, das hervorragende Rahmendaten aufweist und außerdem auch noch über die Fähigkeit verfügt, so von der eigenen Vorzüglichkeit überzeugt zu sein, wie das sonst nur die Schwaben können. Durften die Sachsen nicht eben noch als einziges Ost-Land in einer Runde mit den reichen westdeutschen Ländern sitzen, um sich den Kopf über den Finanzausgleich zu zerbrechen? An alledem ist auch jetzt nichts abzustreichen. Aber das macht das Problem nur noch größer.

Es besteht, gewiss doch, auch in dem erstaunlichen Unvermögen der sächsischen Politik, mit den aufgetretenen Konflikten zurechtzukommen, eingeschlossen die sauerländischen Sturheit ihres Landesvaters. Der „Sumpf“ der Korruption in Leipzig, der offenbar keiner war, sondern ein außer Rand und Band geratener Verfassungsschutz, eroberte ungehindert die Schlagzeilen. Niemand bremste den Dresdner Brückenstreit auf dem Weg zu einer Blamage für das ganze Land. Bei der Landesbank reichte es gerade noch zu einer Rettungsaktion mit sozusagen quietschenden Reifen.

Aber alle diese Ärgernisse, Fehler, Desaster brachen eben auch ein in eine Landespolitik, die sich am Abgrund entlangtastet. Man muss sich erinnern, das die bisher von der CDU mit bayerischen Mehrheiten bestimmte Landespolitik bei den letzten Landtagswahlen den Boden unter den Füßen verlor. Nur im ungewollten Bündnis mit der marginalisierten SPD rettete sie sich gerade noch über die Mehrheitsschwelle. Und die aktuellen Umfragedaten verheißen keine Besserung, im Gegenteil.

Ein Land, das unbestreitbare Fortschritte gemacht hat – und eine Politik, die in der Defensive ist: Das ist das Paradox, das Sachsen zum bedenklichen, vielleicht auch symptomatischen Fall macht. Die bundesweit bewunderten Leuchttürme, BMW in Leipzig und Infineon in Dresden und die Wachstumsspannen, die Sachsen ganz vorn zeigen: ihre Wirkung hat offenbar nicht ausgereicht, aus dem Land ein politisch druck- und stoßfestes Gemeinwesen zu machen. Oder umgekehrt: In bald zwei Jahrzehnten erfolgreicher Arbeit ist keine politische Klasse, kein Klima entstanden, die die unbestreitbaren Positiva in stabile politische Verhältnisse transformieren könnten.

Man kann diesen beklemmenden Befund natürlich mit der probaten Erklärung zu Leibe rücken, dass jedem einmal Fehler passieren. Man kann auch, für den Fall der Fälle, dass der Ministerpräsidenten beim Landesparteitag eine Schlappe einfängt, einen „Plan B“ herausziehen, nach dem Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in die Bresche springt. Aber angesichts der Rolle, die dieser in Berlin spielt, gliche eine solche Operation fatal der Praxis, ein Loch zu schließen, indem man ein anderes aufreißt.

Die Frage, was mit Sachsen los ist, geht tiefer. Sie richtet sich auf den Zustand, in dem sich die nach 1989 begonnene Rekonstruktion der Politik befindet, und zwar nicht nur in Sachsen. Eingekeilt zwischen Linkspartei und NPD-Drohung, steht die Nachwendepolitik in den neuen Länder vor einer Bewährungsprobe. Vor? Sie ist schon mittendrin.

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