Sachsen : Schwarz-Gelb schon in zwei Wochen

CDU und FDP in Sachsen wollen ihre Koalitionsverhandlungen schon in gut zwei Wochen abschließen, um damit ein Signal für die Bundestagswahl am 27. September zu setzen.

Dresden/Saarbrücken - Das erklärten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow am Dienstag in Dresden nach dem ersten einstündigen Gespräch. Zastrow sagte, man wolle zeigen, „dass Schwarz- Gelb funktioniert und das richtige Modell für ganz Deutschland ist“. Laut CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer soll ein Abschluss noch vor der Bundestagswahl Bundeskanzlerin Angela Merkel „einen Schub aus Sachsen“ geben. Die Parteitage zum Absegnen des Koalitionsvertrags sind für den 19. September vorgesehen. Über konkrete Inhalte wurde am Dienstag noch nicht geredet. Tillich sagte, es werde zu den Verhandlungen „nicht täglich Wasserstandsmeldungen“ geben.

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland wird wohl auch das Verfassungsgericht des Landes beschäftigten. Der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Saar-Verfassungsrichter Hans-Georg Warken hat die Wahl wie erwartet angefochten. Hintergrund sind Vorwürfe von vier Linken, es habe bei der Aufstellung der Parteiliste für den Wahlkreis Neunkirchen Unregelmäßigkeiten gegeben. Warken hatte den Schritt angekündigt, falls über diese Wahlkreisliste Kandidaten der Linkspartei in den Landtag einziehen sollten. Über die Liste sind am Sonntag drei Linke eingezogen. Die Linkspartei hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das entscheidende Gewicht an der Saar sind die Grünen. Ministerpräsident Peter Müller signalisierte der Partei Entgegenkommen beim Nichtraucherschutz und der geforderten Abschaffung der Studiengebühren, falls sie sich für eine Koalition mit CDU und FDP entscheiden. Die Homburger Grünen sprachen sich bereits dafür aus: „CDU, FDP und auch die Grünen im Land sind nun gefordert, eine Koalition der Mitte zu schmieden“, hieß es. afk/dpa

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