Sachsen-SPD : "Tillich ist ein anderer Charakter"

Die SPD in Sachsen hofft auf einen neuen Stil des künftigen Ministerpräsidenten. Ein Interview mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Thomas Jurk.

Jurk
Thomas Jurk -Foto: ddp

Im Dresdner Landtag wird heute Stanislaw Tillich als Nachfolger von Georg Milbradt zum neuen Mininsterpräsidenten gewählt. Wird die CDU/SPD-Koalition jetzt zur Ruhe kommen?

Wir haben auch bislang vernünftig zusammengearbeitet. Die Koalitionsprobleme sind auch ein bisschen mit Personalquerelen vermengt worden. Das Angebot des designierten Ministerpräsidenten steht, durch eine neue politische Kultur und Kommunikation die Arbeit in der Koalition zu erleichtern.

Aber die CDU lastet der SPD den schlechten Zustand der Koalition an …

Da hilft der alte Machiavelli: Wenn man die eigenen Reihen schließen will, sucht man sich einen Feind. Wir sind offenbar diejenigen, vor denen man sich am meisten fürchtet.

Was muss Tillich anders machen als Milbradt?

Er ist ohnehin ein anderer Charakter. Da Tillich eine Ost-Biografie hat, wird er sicherlich zu manchen Themen einen anderen Zugang haben und vielleicht einen besseren Draht finden.

Wird die Koalition in Dresden bis zur Landtagswahl 2009 halten?

An der SPD wird es nicht scheitern.

In Umfragen hat die Sachsen-SPD ihren Stimmenanteil gegenüber 2004 verdoppelt. Was sind die Ursachen?

Als jemand, der 1989 in die SPD eingetreten ist, der bei den ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 der Sieg vorausgesagt wurde, bin ich umfragegeschädigt. Aber es wird wohl honoriert, dass wir in der Regierung sehr deutlich sozialdemokratische Positionen umgesetzt haben. Immer mehr Leute erkennen, wofür die SPD im Freistaat gebraucht wird. Beim sozialen Arbeitsmarkt oder in der Wirtschaftspolitik, die im Gegensatz zur früheren Leuchtturmpolitik auch Klein- und Mittelbetriebe im Auge hat, oder in der Bildungspolitik werden die Unterschiede doch sehr deutlich.

2009 könnte auch die Option Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün möglich werden …

Darüber mache ich mir derzeit wenig Gedanken. Wir haben mit der CDU eine stabile Mehrheit. Bei der PDS interessieren mich zuerst Programm und Personen und weniger die Partei.

Und zu welchem Befund kommen Sie dann bei der Partei, die Sie noch immer PDS nennen?

Der Cottbuser Parteitag hat wieder gezeigt, dass die Partei sehr viel Wünschbares in die Welt setzt, ohne konkret zu sagen, wer dafür belastet wird. Generell muss die PDS ein deutliches Bekenntnis ablegen, dass sie mit der Vergangenheit wirklich gebrochen hat. Dazu gehört auch, dass sie sich von den Leuten trennt, die in der DDR andere bespitzelt haben. In Sachsen liegt Bautzen, eine sehr schöne Stadt, die mit dem Stasi-Knast einen dunklen Fleck in ihrer Vergangenheit hat. Da vergessen die Sachsen nicht, wem das zu verdanken ist.

Inzwischen steht ja nicht mehr nur die Frage im Raum, ob die SPD mit der Linkspartei koalieren könnte, sondern auch die, ob sie das unter einem Linkspartei-Ministerpräsidenten täte. Ist das für Sie vorstellbar?

Selbstverständlich nicht. Meine Neigung für eine Koalition mit der PDS ist ohnehin sehr gering. Aber ich werde wahrscheinlich weder Ihnen noch der Öffentlichkeit glaubhaft versichern können, wir machen das nicht, solange es eine solche Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gab und in Berlin noch gibt. Aber in Thüringen ist mit der Wahl des SPD-Spitzenkandidaten deutlich geworden, wofür die Mehrheit der ostdeutschen Sozialdemokraten steht: Rot-Rot unter einem PDS- Ministerpräsidenten ist undenkbar. Auch in der sächsischen SPD gibt es weder den Gedanken an solch eine Konstellation geschweige denn eine Mehrheit.

Das Interview führte Matthias Schlegel.

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