Sachsen : Stottern in Dresden

Schwarz-Gelb in Sachsen setzt ihr Programm um – und treibt die Kritiker auf die Barrikaden

Ralf Hübner[Dresden]
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Foto: dpadpa-Zentralbild

Die Gewerkschaften sind auf die neue sächsische Regierung nicht gut zu sprechen. DGB-Bezirkschef Hanjo Lucassen hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Sven Morlok (FDP) jetzt gar mit juristischen Schritten gedroht. Der Grund: Der liberale Minister will keine neuen Jobs aus dem Kommunal-Kombi-Programm des Bundes für Langzeitarbeitslose mehr gegenfinanzieren. Die Mittel seien ausgeschöpft, hatte der FDP-Minister lapidar verlauten lassen. Wie beim Kommunal-Kombi bringt die neue schwarz-gelbe Regierung in ihren ersten Monaten ohne Not immer öfter Kritiker gegen sich auf.

Laut Ministerium sind mit dem Kommunal-Kombi-Programm in Sachsen fast 4900 Menschen in Lohn und Brot gekommen. Weitere 700 Anträge wurden zwar bearbeitet, bleiben aber jetzt liegen. Mit dem Programm würden Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt, hatte Morlok argumentiert. Auch deshalb habe er sich gegen eine weitere Kofinanzierung entschieden. Jetzt will der DGB gerichtlich prüfen lassen, ob der Freistaat mit der Absage gegen Gesetze verstoßen hat. „Morlok hat noch keine neuen Ideen hervorgebracht“, wetterte Lucassen. Stattdessen stoppe er als Arbeitsminister wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente.

Auch die Wohlfahrtsverbände gehen auf die Barrikaden. Der Chef der sächsischen Diakonie, Christian Schönfeld, sprach von einem „Rechtsbruch und einem Zeichen sozialer Kälte“. Selbst in Reihen des Koalitionspartners CDU wird die Blockade des Wirtschaftsministers skeptisch gesehen. „Wir brauchen das Programm für Leute, die auf dem Arbeitsmarkt kein Chance mehr haben“, stöhnte ein CDU-Abgeordneter aus Ostsachsen.

Der Kommunal-Kombi ist nicht der einzige Punkt, mit dem sich die schwarz-gelbe Koalition sorglos ihre eigenen Probleme schafft. So soll es acht von den gerade mal zehn Gemeinschaftsschulen im Freistaat an den Kragen gehen. Diese waren während der CDU/SPD-Koalition ab 2006/07 als Modellversuch und Alternative zum zweigliedrigen sächsischen Schulsystem gestartet worden. Nach jetzigem Stand dürfen diese im Schuljahr 2010/11 letztmalig neue Klassen bilden. 2014 soll endgültig Schluss sein. Jetzt sammeln die Eltern Unterschriften gegen die Schließung. Die Vorsitzende des Landeselternrates, Gisela Grüneisen, spricht von einer „fragwürdigen Entscheidung“ der Koalition und einem „verheerenden Signal“. Erst seien diese Schulen wegen der SPD gegründet worden, jetzt sei es schon wieder zu Ende. „Welche Erkenntnisse sollen in so kurzer Zeit gewonnen worden sein?“, fragt Grüneisen.

Sollte es zudem zu einer weiteren Schließungswelle bei den Schulen kommen, dürfte der Regierung neuer Ärger ins Haus stehen. Bei einer Tagung des Landkreistages hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Landräte, allesamt CDU-Mitglieder, aufgefordert, ihre Schulnetzplanung zu aktualisieren. Für Kopfschütteln sorgt auch die neue Idee der Koalition, den Ladenschluss von Montag bis Samstag gänzlich abschaffen zu wollen. Ein neues Umweltgesetz soll den Leuten erlauben, in ihren Gärten nach Belieben Bäume fällen zu dürfen. Das dürfte die Umweltverbände auf den Plan rufen.

Zudem sollen auf Betreiben der FDP unter der Überschrift „Verwaltungsmodernisierung“ die drei Landesdirektionen – die Nachfolger der Regierungspräsidien – abgeschafft werden. Eine Gemeindegebietsreform soll es zwar noch nicht geben, aber freiwillige Gemeindezusammenschlüsse würden gefördert – wenn sie in ein Leitbild passen, das die Regierung erst noch vorlegen will.

Höhepunkt aber ist Tillichs Ankündigung, bis 2019 die Zahl der Staatsdiener von derzeit rund 88 000 um etwa 18 000 auf 70 000 reduzieren zu wollen. Noch ist nicht klar, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Im Januar will Finanzminister Georg Unland (parteilos) erste Sparpläne vorlegen. Das werde zu Lasten der Bürger gehen, warnt Chef der Gewerkschaft der Polizei, Matthias Kubitz. Vor allem bei der Polizei, den Lehrern und den Hochschulen dürfte es Einschnitte geben.

Bisher aber ist die Koalition in Sachen Personaleinsparung das gute Beispiel schuldig geblieben. Im Gegenteil. So leistet sich das FDP-geführte Wirtschaftsministerium einen zweiten Staatssekretär. Im Landtag stellen die Liberalen jetzt den dritten Stellvertreter des Landtagspräsidenten. Diesen Posten hatten sie vor fünf Jahren – damals noch in der Opposition – als überflüssig vehement bekämpft.

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