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Sachsen : Streit um Frauke Petry: AfD bläst Parteitag ab

Zoff um AfD-Chefin Frauke Petry: Parteifreunde in Sachsen fordern ihren Verzicht auf die Direktkandidatur für den Bundestag. Doch der Kreisparteitag dazu wird abgesagt.

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AfD-Chefin Frauke Petry: Umstritten auch im eigenen Landesverband.
AfD-Chefin Frauke Petry: Umstritten auch im eigenen Landesverband.Foto: Tobias Schwarz/AFP

Die Liste der Vorwürfe vor dem Kreisparteitag der AfD im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ist lang: Nicht alle Mitglieder seien eingeladen worden, ein Teil wisse nichts von einer Verlegung des Tagungsorts und auch fristgerecht eingereichte Anträge würden den Tagungsunterlagen fehlen. Das jedenfalls kritisiert der Generalsekretär der Sachsen-AfD, Uwe Wurlitzer - und empfahl seinen Parteifreunden dringend, den für diesen Sonntag geplanten Parteitag abzusagen.

"Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Beschlüsse, die dort gefasst würden, angreifbar sind", erklärte Wurlitzer - entsprechend hat er das auch schon Beginn der Woche dem Kreisverband übermittelt. Der reagierte am Mittwoch - und sagte den für diesen Sonntag geplanten Kreisparteitag ab, wie der Landesgeneralsekretär unter Berufung auf den Kreisvorsitzenden Jan Zwerg mitteilte. Die Versammlung soll nachgeholt werden, voraussichtlich am 9. Juli.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel hatte Wurlitzer zuvor kein Geheimnis daraus gemacht, worum es ihm in der Sache ging: Denn dem Parteitag lagen mehrere Anträge vor, laut denen die Wahl Petrys zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 158 aufgehoben werden soll.

"Eine Riesendummheit", meint Wurlitzer - und erinnert daran, dass die Bundes- und sächsische Landeschefin im Herbst vom Kreisvorstand selbst für die Kandidatur angefragt worden sei. Gewählt wurde sie dann auf einem Kreisparteitag am 20. November 2016 mit 92 Prozent. Die Aktionen gegen Petry schadeten sowohl dem Landes- wie dem Bundesverband, sagt Wurlitzer unter Hinweis auf die drohenden und nun vorerst abgewendeten Querelen.

Den Bundestagswahlkreis, zu dem auch die durch Anti-Asyl-Proteste bekannten Städte Freital und Heidenau gehören, hatte seit Jahrzehnten regelmäßig der CDU-Politiker Klaus Brähmig gewonnen, zuletzt 2013 mit 50,2 Prozent. Doch die AfD fuhr in der Region bei Kommunalwahlen und auch bei der Landtagswahl 2014 herausragende Ergebnisse ein - und mancher von deren Kommunalpolitikern gehört jetzt zu den Wortführern des Aufstands gegen Petry.

Freitaler AfD-Fraktionschef: Petry verhält sich zunehmend totalitär

Unter ihnen ist Norbert Mayer, Fraktionschef der AfD in Freital. Der Stadtrat ließ sich von der "Sächsischen Zeitung" mit den Worten zitieren, Petry trete auf wie eine "Führerin" oder eine "Herrscherin". Und weiter: "Sie verhält sich zunehmend totalitär. So jemanden will ich nicht im Bundestag sehen." Mayer wird voraussichtlich im Herbst als Nachrücker in den Dresdner Landtag einziehen, sollten - wie allgemein erwartet - mehrere Landtagsabgeordnete in den Bundestag gewählt werden.

Ebenfalls zu den Petry-Kritikern zählt Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, Bundestagskandidat in der Landeshauptstadt und Landeslisten-Zweiter hinter Frauke Petry. Er war im Januar Vorredner des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke im Dresdner Ballhaus Watzke, warnte dort vor "Mischvölkern" und forderte ein "Ende des Schuldkults".

Petry und Wurlitzer haben gegen den den ultrarechten AfD-Funktionär Maier unter anderem wegen dessen Ballhaus-Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Maier lässt kaum eine Gelegenheit aus, die Autorität von Petry anzuzweifeln. Am Pfingstmontag in Dresden sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt von Pegida und AfD in Anspielung auf Petry und das Parteiausschlussverfahren: "Was hier gemacht wird, ist meiner Einschätzung nach an Niederträchtigkeit kaum noch zu überbieten."

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