Sachsen: Verlieren NPD-Abgeordnete ihre Immunität?
Die parlamentarische Immunität von drei Abgeordneten der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag soll aufgehoben werden. Damit könnten die Politiker künftig für ihre Aussagen strafrechtlich belangt werden.
Dresden - Bei den Betroffenen handelt es sich um NPD-Landtagsfraktionschef Holger Apfel sowie die Abgeordneten Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel. Der zuständige Immunitätsausschuss habe einer entsprechenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt, sagte eine Landtagssprecherin. Dem Vernehmen nach stimmten 13 der 14 Ausschussmitglieder dafür, der NPD-Vertreter votierte dagegen.
Das Parlament werde nun in der kommenden Plenarsitzung Mitte Oktober über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Sie war von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragt worden und soll den Weg frei machen für Anklagen beziehungsweise Strafbefehle gegen die drei NPD-Politiker. Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll als Entlastungszeuge in einem Dresdner Verfahren einem prügelnden NPD-Mitglied ein Alibi verschafft haben. Apfel und Petzold wurden wegen Beleidigung angezeigt, weil sie zwei Aussteiger aus der rechten Szene in einem Schreiben an die sächsischen Parteimitglieder unflätig beschimpft haben sollen. (tso/ddp)
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