Sachsen: Vorwurf der Doppelmoral an Ost-CDU

Berlin - Seit Monaten ist das Buch angekündigt. Ebenso lange geistern Auszüge daraus schon durch die Medien und lösten vorab schon die Androhung juristischer Gegenwehr aus. Am Freitag, zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen, erblickte das Werk nun als Ganzes das Licht der Welt. „Sonate für Blockflöten und Schalmeien“ heißt das Buch des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, im Untertitel „Zum Umgang mit der Kollaboration heutiger CDU-Funktionäre im SED-Regime“.

Es ist eine Abrechnung Nolles, der Ende 1989 aus Hannover nach Dresden übersiedelte und dort eine Druckerei betreibt, mit der in Sachsen seit 1990 regierenden CDU. Weil ein Großteil der Nachwende-Politiker bereits zu DDR-Zeiten der Blockpartei CDU angehörte und dort zum Teil politische Verantwortung trug, wirft er der Partei beim Umgang mit der Vergangenheit „Doppelmoral“ vor. Dabei sei nicht so sehr die Vergangenheit selbst das Problem, sondern der Umgang damit durch die „Täter“ und ihre heutigen Unterstützer , die meistens in Westdeutschland sozialisiert worden seien, sagte Nolle bei der Buchvorstellung.

Prominentester Fall ist der des heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Er war von Mai 1989 bis April 1990 Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz und zuständig für Handel und Versorgung. Dies sei mehr gewesen als die Mangelverwaltung von Langkornreis, Essig und Senfkörnern, sagt Nolle. Er verweist auf ein im Kreisarchiv Kamenz aufgefundenes Protokoll einer Sitzung des Rates des Kreises vom 7. Dezember 1989. Unter Tagesordnungspunkt 3 wird dort der „Antrag auf Entzug des Eigentumsrechtes“ eines Hauses in Kamenz bestätigt. Tillich hat laut Anwesenheitsliste an der Sitzung teilgenommen und sei damit – obwohl die Sache nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fiel – nach Nolles Lesart an einer Enteignung beteiligt gewesen. In der DDR waren solche Enteignungen von Immobilien, deren Besitzer in die Bundesrepublik geflüchtet waren, gesetzlich geregelt. Die ohnehin äußerst geringen Entschädigungszahlungen wurden oft dadurch ausgehebelt, dass den Häusern wegen zwischenzeitlich erfolgter Instandhaltungsmaßnahmen hohe Hypotheken aufgebürdet wurden.

Es seien die „Karrieristen, Wendehälse und Janusköpfe“, die ihn besonders interessierten, sagt Nolle. Wegen seiner permanenten Angriffe auf den Koalitionspartner ist er auch in seiner eigenen Partei sehr umstritten. Er präsentiert die Blockparteibiografien von Landesministern, Landräten, Oberbürgermeistern und Bundestagsabgeordneten, nennt die Namen derer, die zu DDR-Zeiten die CDU-Parteischule in Burgscheidungen an der Unstrut besuchten oder derer, gegen die teilweise Stasi-Vorwürfe laut wurden. Wie Paradiesvögel wirken in dieser Sammlung Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, ein mittelsächsischer Landrat und zwei Oberbürgermeister – sie gehörten einst nicht der CDU, sondern der SED an.

Neues enthüllt das Buch kaum, es setzt wohl auf die Wirkmächtigkeit des Summarischen. Immerhin dürfte sich die CDU nun schwer tun, der Linkspartei im Wahlkampf mit dem Thema DDR-Vergangenheit zu kommen. Matthias Schlegel