Politik : Sachsen: Wer stimmt heimlich für die NPD?

Lars Rischke

Dresden - Bei der Wahl des Ausländerbeauftragten in Sachsen hat sich die Regierungskoalition am Donnerstag erneut blamiert. Zwar setzte sich die Kandidatin von CDU und SPD im ersten Wahlgang durch. Jedoch erhielt der Bewerber der rechtsextremen NPD in der geheimen Abstimmung zwei Stimmen mehr als die NPD Sitze hat. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) selbst war Mitte November erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Auch damals hatte der NPD-Kandidat zwei Zusatzstimmen erhalten.

Für die neue Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU) stimmten 70 Abgeordnete. Erforderlich waren 63 Stimmen. Die Koalition verfügt über 68 Mandate, sie konnte bei der Abstimmung zudem auf die sieben Stimmen der oppositionellen FDP zählen. Milbradt sagte nach der Wahl, „die Koalition steht“. Die zwei Stimmen für die NPD kämen nicht aus der Koalition.

Oppositionsvertreter bezweifelten dies. Der Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Andre Hahn, sagte, die Stimmen könnten nur bei der Koalition fehlen, vermutlich bei der CDU selbst. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte, er lege für seine Abgeordneten „die Hand ins Feuer“. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss nannte das Ergebnis den „Versuch, die Demokratie auszuhöhlen. Das ist kein Dummer-Jungen-Streich mehr.“ PDS und Grüne hatten je eigene Kandidaten aufgestellt, die genau so viele Stimmen erhielten, wie die Fraktionen Abgeordnete haben. In der CDU war ein Wahldebakel befürchtet worden. Bei einer geheimen Probeabstimmung in der Fraktion hatten nur 29 von 45 Abgeordneten für die 60-jährige de Haas gestimmt.

Milbradt hatte zu Sitzungsbeginn in seiner Regierungserklärung der NPD vorgeworfen, Sachsen mit demagogischen Parolen in Verruf zu bringen. Er verwies auf Parallelen zwischen den Aussagen führender NPD-Politiker mit denen des früheren NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels. Die NPD-Abgeordneten jubelten bei Bekanntgabe des Ergebnisses. Die Partei erklärt, sie wolle den Posten des Ausländerbeauftragten abschaffen. Ihr Kandidat, der Abgeordnete Mirko Schmidt, solle als „Rückkehrbeauftragter“ die in Sachsen lebenden Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen.

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