Politik : Sachsenaffäre: Eggert zeigt Ausschussvorsitzenden Bartl an

Dresden - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre will Einblick in die umstrittene Datensammlung des Verfassungsschutzes nehmen. Darauf verständigte sich das Gremium am Freitag auf seiner konstituierenden Sitzung in Dresden. In den Unterlagen soll von angeblichen Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen die Rede sein. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klaus Bartl (Linkspartei) erwarten die 20 Mitglieder des Gremiums diejenigen Akten, die der Geheimdienst der Staatsanwaltschaft Dresden bereits übermittelt hat oder noch übermitteln wird, bis zu ihrer nächsten Sitzung am 30. August. Das Bekanntwerden der Datensammlung hatte die Affäre Mitte Mai ausgelöst.

Im Streit um die Rolle Bartls in der Affäre – er hat mögliche Zeugen anwaltlich vertreten – will die CDU-Fraktion in der nächsten Woche einen Katalog mit Fragen an Bartl vorlegen. Die CDU wirft ihm vor, die Affäre selbst mitinitiiert zu haben. Bartl, ein früherer SED-Funktionär, hat die CDU auch gegen sich aufgebracht, weil er alte Vorwürfe gegen den früheren Innenminister Heinz Eggert erneut vorbrachte. Bartl verwies darauf, dass die für die Aktensammlung mitverantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiterin Simone H. als Staatsanwältin 1998 ein Verfahren gegen Eggert wegen des Verdachts der Verwicklung in sexuellen Missbrauch von Minderjährigen verlangt hatte. Diese Einschätzung hat die Staatsanwaltschaft Dresden aber nicht geteilt – wie Bartl andeutet, erst nach Intervention des sächsischen Justizministeriums. Eggert hat nun Bartl angezeigt wegen übler Nachrede und Verleumdung. Es sei erschreckend, dass Bartl ihn als Kinderschänder denunzieren wolle. „Das erinnert fatal an die Zersetzungs- und Verleumdungsstrategie der DDR-Staatssicherheit.“ ddp/Tsp

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