Politik : Sachsenaffäre: Erster Bericht noch im August

Dresden - In der Korruptionsaffäre in Sachsen soll noch im August ein erster Zwischenbericht zur Arbeit des Verfassungsschutzes vorliegen. Das kündigte der Chef des Prüfteams und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Dietrich Beyer, am Montag in Dresden an. Seit drei Wochen prüft ein vierköpfiges Team die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Hintergrund sind umstrittene Akten über eine Verflechtung von Politikern, Justizbeamten und Polizisten mit der organisierten Kriminalität.

Unterdessen erhält die Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen weitere Akten des Verfassungsschutzes. Nach den bereits vor Wochen übergebenen Akten zum Fallkomplex Leipzig sei nun auch der Komplex Plauen „abgabereif“, sagte der Präsident des Landesamtes, Reinhard Boos, am Montag in Dresden. Nach seinen Angaben sind damit 24 von 100 Aktenordnern zur Beobachtung der organisierter Kriminalität für die Staatsanwaltschaft aufbereitet worden. Dabei handele es sich um die beiden „wichtigsten“ Fallkomplexe. Die verbleibenden drei Viertel der Datensammlung, die sich laut Boos mit den Bereichen „Rocker, italienische OK und osteuropäische OK“ befassen, sollen der Staatsanwaltschaft bis zum Monatsende zur Verfügung gestellt werden. Die Opposition hatte mehrfach die schleppende Übergabe der Akten kritisiert. Die zuständigen Minister für Inneres und Justiz, Albrecht Buttolo und Geert Mackenroth, hatten dagegen auf die Notwendigkeit verwiesen, durch Schwärzungen den Quellen- und Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten. Tsp/dpa/ddp

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