Politik: Sachsenaffäre: Gutachter soll Ermittlung prüfen

Dresden - Die sächsische Regierung will einen externen Juristen bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre einsetzen. Darauf verständigten sich jetzt SPD und CDU. „Wir suchen einen bundesweit anerkannten Juristen“, sagte Justizsprecher Martin Marx. Dieser solle dann die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft unter Federführung von Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm „überprüfen“, die nach wie vor die Ermittlungen führt. In der Affäre geht es um Netzwerke zwischen Politik, Justiz und organisierter Kriminalität.

Der Opposition geht die Einsetzung eines externen Juristen nicht weit genug. „Dieser Jurist hat keine weitreichenden Kompetenzen. Er darf nicht mit Zeugen sprechen. Und wenn die Staatsanwaltschaft die Akten schließt, dann kann derjenige auch nichts dagegen tun“, sagte André Hahn, designierter Fraktionschef der Linken. Linke, Grüne und FDP fordern, dass die Ermittlungen von unabhängigen Experten bei der Staatsanwaltschaft geführt werden.

Der von Linken, Grünen und FDP geforderte Untersuchungsausschuss zur Affäre soll in einer Sondersitzung des Landtags am 19. Juli eingesetzt werden. sib