Politik: Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Gegenwärtig erlebe er ein "wildes Herumstochern im Rentenversicherungssystem mit größter Kurzatmigkeit", sagte Biedenkopf am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Es gebe offenbar die Entschlossenheit, ein langfristig nicht mehr leistungsfähiges System so lange zu erhalten, bis es endgültig zusammenbreche, ohne eine Alternative für die Jüngeren vorbereitet zu haben. Das sei keine zukunftsorientierte Politik.

Die inhaltliche Ausgestaltung für einen künftigen Solidarpakt II bezeichnete Biedenkopf als schwierig, was durch die Haushaltslage im Westen beeinflusst werde. Unbefriedigt zeigte sich der Ministerpräsident über die so genannten "Schwanitz-Runden" beim Aufbau Ost. "Viel Papier und kaum Wirkung", sagte Biedenkopf. Die Absicht der Bundesregierung, die Mittel für den Aufbau Ost künftig besser zu spezifizieren, sei zu begrüßen, doch die Kürzungen bei der Infrastrukturförderung seien problematisch. Sachsen würde eine Überprüfung der Prioritäten für das Jahr 2000 sehr begrüßen.

Biedenkopf kündigte an, dass sich der Freistaat entsprechend seiner Möglichkeiten an der Gesetzgebung im Bundesrat beteiligen werde. Es werde keine Blockadepolitik geben. Bei so genannten Einspruchsgesetzen, die Sachsen nicht unmittelbar berühren, wolle der Freistaat deshalb nur einwirken, wenn eine übergreifende Mehrheit gesichert sei.

rah