Sachsens Ministerpräsident : Stanislaw Tillich, der Unentschiedene

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat auf die Herausforderung durch Pegida und AfD in Sachsen lange verhalten reagiert. Aber was sind die Gründe? Ein Porträt.

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Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU).
Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU).Foto: Arno Burgi/dpa

Erst Clausnitz, dann Bautzen. Im vorigen Jahr waren es die Ausschreitungen in Heidenau. Pegida kennt mittlerweile die ganze Welt. Immer wieder Sachsen, sagen viele. Und so ist Stanislaw Tillich jetzt in Erklärungsnot. Hat er genug getan? Hat er mit seiner schwarz-roten Regierung zu sehr die Augen verschlossen? Gleich in mehreren Fernsehinterviews hatte sich der sächsische Ministerpräsident, der aktuell auch Bundesratspräsident ist, am Montagabend zu rechtfertigen versucht. Und am Dienstag auf einer großen Pressekonferenz in Dresden.

Sachsen habe schon einiges unternommen gegen Rechtsextremismus, für die Demokratie, gegen Fremdenfeindlichkeit. Aber dann der Satz: „Wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit.“ Es war das Eingeständnis eigener Versäumnisse.

Es ist seine CDU, die Sachsen seit 1990 regiert. Tillich ist seit 1999 Mitglied der Regierung, als Bundesratsminister, als Staatskanzleichef, als Umweltminister, als Finanzminister, seit 2008 als Ministerpräsident. Er ist der dienstälteste Landesregierungschef, ein erfahrener Politiker. Wie konnte er in die Situation kommen, die bittere Wahrheit eingestehen zu müssen?

Zwei Erklärungen, zwei naheliegende, gab Tillich am Dienstag auf der Pressekonferenz. Es sei einerseits eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alle Demokraten müssten zusammenstehen gegen Vorkommnisse wie in Bautzen und Clausnitz. Die Politik alleine könne das nicht erledigen. Doch braucht es Politiker, die das Gesamtgesellschaftliche auf den Weg bringen. Tillich aber hat lange eher defensiv auf die Herausforderungen des gewachsenen Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit reagiert. Dazu gehört das Eingeständnis, zweite Erklärung, dass bei Polizei und Justiz nachgebessert werden muss.

Die Sachsen-Union

Eine weitere Erklärung aber liegt in der Positionierung der sächsischen CDU. Sie nennt sich seit 1990 gern Sachsen-Union. Unter Kurt Biedenkopf wurde eine Strategie ersonnen, welche sich an der CSU orientierte. Die Sachsen-Union als Regionalkraft, als Landespartei, als konservatives Schwergewicht, das einer orientierungsbedürftigen Bevölkerung nach dem Ende der DDR den Weg wies.

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Es war ein großer Erfolg in den ersten Jahren. Drei Alleinregierungen gab es bis 2004, auch danach blieb der Landesverband noch relativ stark innerhalb der Bundes-CDU. Nur eines gelang nicht, was die CSU stets als ihren Erfolg preist: dass rechts von ihr nichts passiert. Aber konnte das in Sachsen überhaupt gelingen?

Dass die NPD 2004 und 2009 in den Landtag einrückte, war für die Sachsen-Union ein Schock, der in einem Teil der Partei zu einem Rechtsruck führte. Und dann kam 2014, als eine Partei noch ein besseres Ergebnis erzielte als die Braunen zuvor. die Alternative für Deutschland (AfD) zog ins Landesparlament, angeführt von Frauke Petry, die mit einer Mischung aus Rechtspopulismus, konservativem Hardlinertum und unverhüllter Ostalgie Stimmen sammelte. Seither wirken die Sachsen-Union und Tillich verunsichert.

Verirrte Schäfchen?

Der Fehler der sächsischen CDU und auch Tillichs Fehler ist es aber, zu glauben, die Wähler der AfD, die Nachläufer bei Pegida oder die Demonstranten von Clausnitz seien verirrte Schäfchen aus der eigenen Herde, die ins konservative Wählerlager zurückgeholt werden müssen. Sie sind es aber nicht. Es handelt sich um ein verstocktes Milieu von Menschen, die sich nach den ruhigen, überschaubaren Verhältnissen der DDR-Vergangenheit sehnen – nicht nach der SED- Herrschaft, aber nach einer von außen ungestörten Welt.

Die in der gelenkten Demokratie eines Wladimir Putin ein Modell sehen, das ihnen gefällt – antiwestlich, antiliberal, halb autoritär, aber unproblematisch für jeden, der sich anpasst. Es ist das Mitläufertum, das jede Diktatur zurücklässt und das sich nur langsam auflöst. Solche Leute sehen in Tillich einen, der früher mal „CDU-Blocki“ war und sich dann der West-Chose angepasst hat. Aus ihrer Sicht hat Tillich „rübergemacht“. Lange Zeit war es ein eher stilles Milieu (das anfangs wohl zum Teil auch die Wählerschaft der PDS stellte). Seit einiger Zeit aber werden die Menschen lauter. In diesem Klima fühlen sich manche dann zum Pöbeln, Hetzen und auch zu Gewalttaten berechtigt.

Abwarten, zaudern, antesten

Tillich hat auf die Herausforderung zunächst zögerlich reagiert. Er hat sich durch Abwarten und Zaudern und das Antesten von Möglichkeiten in eine Situation gebracht, in der ihm nun alles, was er unternimmt, aus irgendeiner Ecke Kritik einbringt. Zu Beginn hat er Pegida ignoriert, dann hat es Versuche gegeben, mit den Anhängern zu reden und die Organisatoren zu spalten. Für die klare Distanzierung, für die frühe Abgrenzung entschied sich Tillich nicht. Eben weil er der Schäfchen-Theorie anhing.

Aus dem Grund wohl hat er im Wahlkampf 2014 auch lange gezögert, sich gegen die erstarkende AfD zu positionieren. Er schielte auf deren Wähler. Manche CDU-Leute meinten gar, die AfD könne ein potenzieller Koalitionspartner sein. Aber ob NPD oder AfD (welche vieles von den Rechtsextremen übernommen hat, ohne sich das braune Hemd anzuziehen) – das Milieu, das beide Parteien anziehen, ist allenfalls zum kleinen Teil ein Wählerreservoir der Christdemokraten. Gleiches gilt für die Pegida-Anhänger. Das scheint Tillich mittlerweile aufgegangen zu sein. Es wäre wohl besser gewesen, er hätte früher eine klare Linie gezogen.

Tillichs Abwarten, seine auch jetzt bisweilen tastende Art, mit der Situation umzugehen, entspricht seinem Naturell. Der sächsische Ministerpräsident ist keiner, der Konflikte sucht. Er mag es eher harmonisch. Gleichzeitig aber ist er auch vorsichtig, manche sagen: misstrauisch. Er lehnt sich nicht gern aus dem Fenster. Er ist bedächtig, auch dann, wenn er offensiv sein müsste. Er ist ein Abwartender. Das hat ihm zwar seine bemerkenswerte Karriere seit 1990 ermöglicht. Aber in der Spitzenposition ist es manchmal wichtig, nicht abzuwarten. Weil man sonst wie ein Unentschiedener wirkt.

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