Politik : Sachsens NPD bekommt wieder Stimmen anderer Fraktionen

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Dresden Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat bei einer geheimen Wahl erneut Stimmen aus anderen Parteien erhalten: Nachdem Ende 2004 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten und der Ausländerbeauftragten zwei Abgeordnete von anderen Fraktionen für die NPD-Kandidaten votierten, waren es am Mittwoch sogar fünf Stimmen mehr. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die beiden NPD-Kandidaten 17 beziehungsweise 15 Stimmen – die Partei hat aber selbst nur 12 Abgeordnete.

Erst vor kurzem hatten sich die Fraktionschefs der etablierten Parteien auf ein einheitliches Vorgehen gegen die NPD verständigt. Der NPD steht nach der Geschäftsordnung des Landtags ein Sitz in dem Ausschuss zu. lr

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