Politik : Sachsens SPD: 9,8 Prozent als Druckmittel

Matthias Schlegel

Berlin/Dresden - Auf neutralem, aber geschichtsträchtigem Boden treffen sich Sachsens CDU und SPD am heutigen Dienstag zur ersten Koalitionsverhandlung: im Ständehaus am Dresdner Schlossplatz, gegenüber der katholischen Hofkirche. Für die CDU um Ministerpräsident Georg Milbradt eine völlig neue Erfahrung – noch nie seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen 1990 musste sich die Partei auf einen Koalitionspartner einstellen.

Neu ist das Erlebnis auch für die Landes-SPD um Thomas Jurk, weshalb sich der Spitzenmann erfahrenen Beistand für die Gespräche geholt hat. Neben ihm werden der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, der stellvertretende Landesvorsitzende und Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, sowie weitere zwei Politiker sitzen, deren Namen die Landes-SPD aber am Montag noch nicht bekannt geben wollte.

Weniger geheimnisvoll ging es bei der CDU zu. Ministerpräsident Milbradt wird bei den Gesprächen flankiert von CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, Generalsekretär Hermann Winkler, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Umweltminister Steffen Flath und Justizminister Thomas de Maiziere.

Dass die SPD den Gesprächen sehr deutlich ihren Stempel aufdrücken könnte, ist angesichts der Tatsache, dass sie bei der Landtagswahl nur ein einstelliges Ergebnis (9,8 Prozent) erzielt hatte, ein pikanter Begleiteffekt. Denn angesichts der Sitzverteilung im Parlament bleibt der CDU realistischerweise keine Alternative. So dürften die Sozialdemokraten gerade in der Bildungspolitik, wo sie achtjähriges gemeinsames Lernen im Klassenverband anstreben, viel Druck ausüben. Milbradt hatte im Wahlkampf stets für den Verbleib im bisherigen Schulsystem plädiert. Auch Wirtschaft und Arbeit sind für die SPD Kernthemen bei den Gesprächen, wobei vor allem heftig um den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors gerungen werden dürfte.

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