Politik : Sachsens SPD-Chef Kunckel fordert ein Ende des Streits

Das Sommertheater in der SPD nimmt kein Ende. Mach

Karl-Heinz Kunckel ist Landes- und Fraktionschef der SPD in Sachsen, wo am 19. September Landtagswahl ist. Mit ihm sprach Matthias Meisner.

Das Sommertheater in der SPD nimmt kein Ende. Macht der Landtagswahlkampf für Sie überhaupt noch Sinn?

Die SPD hat in der Tat schon bessere Zeiten erlebt. Aber gewählt wird in Sachsen am 19. September, und ich werde bis zum letzten Tag kämpfen, um unsere Ziele zu erreichen. Dennoch ist es wichtig, jetzt einen Schlußstrich unter die Debatte zu ziehen und sich auf die Inhalte zu beziehen, die wir eigentlich verfolgen.

Wen machen Sie für die fortdauernden Streit in der Partei verantwortlich?

Eine ganze Menge von Leuten, die sich in den Sommerferien zu Streitpunkten wie dem Schröder-Blair-Papier oder der Entlastung der Wirtschaft in Szene gesetzt haben.

Wer hätte besser geschwiegen?

Der Vorwurf trifft mehrere, vom Fraktionsvorsitzenden angefangen bis zu Vertretern aus der zweiten Reihe. Daraus ergibt sich ein Chorus von Stimmen, den der Normalverbraucher kaum noch versteht.

Sie führen Ihren Wahlkampf in Sachsen ausdrücklich für mehr soziale Gerechtigkeit. Können Sie die Steuervorschläge von Peter Struck vermitteln?

Ich habe mich darüber schon gewundert. Wir haben mal eine Einkommensteuerreform beschlossen, auch eine Ökosteuer- und eine Unternehmensteuerreform. Vernünftig wäre, das ordentlich durchzuziehen, was wir vor einem halben Jahr für richtig angesehen haben. Es ist dann schon überraschend, wenn jeden Tag ein neuer Vorschlag kommt.

Andere SPD-Landespolitiker versuchen, sich von der Bundespolitik abzusetzen - etwa der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt will offenbar so eine Wahl gewinnen. Ist das erfolgversprechend?

Das ist problematisch. Dem Grunde nach ist der Kurs der Bundesregierung richtig. Wir haben eine Reihe von notwendigen Korrekturen zu Beginn des Jahres durchgesetzt, etwa bei Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung. Ich habe keinen Grund, mich gegen die Bundesregierung zu profilieren. Ich glaube auch nicht, dass es Reinhard Klimmt etwas nützen wird.

Mancher in der Partei traut Verkehrsminister Franz Müntefering zu, als neuer Fraktionschef im Bundestag die Krise zu beenden. Wäre das eine gute Personalrochade?

Ich kenne Peter Struck seit vielen Jahren. Unabhängig davon, dass ich seine Steuerdebatte jetzt nicht verstehe, will ich mich nicht an einer Personaldebatte beteiligen. Franz Müntefering ist ein verdienter Parteiarbeiter, ein hervorragender Minister. Er wird Ende des Jahres ein bedeutendes Amt in dieser Partei bekommen. Die Ämter sind ordentlich besetzt. Es geht jetzt darum, die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegten Zielstellungen umzusetzen und nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar