Politik : Sachsens SPD-Chef Kunckel verzichtet nach Kritik auch auf den Fraktionsvorsitz

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Der 37-jährige Funkmechaniker Thomas Jurk aus Weißwasser ist neuer Vorsitzender des SPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Er tritt damit die Nachfolge von Karl-Heinz Kunckel an, der ursprünglich Anspruch auf diese Amt angemeldet hatte, seine Kandidatur am Mittwoch aber überraschend zurückzog. Kunckel, der bereits am Wahlsonntag vom Parteivorsitz zurückgetreten war, begründete seinen Schritt damit, dass er nicht im Wege stehen wolle.

Offensichtlich war es nach der Wahlniederlage der sächsischen SPD sowohl über den künftigen Kurs der Partei, als auch um die Neubesetzung der Spitzenämter zum Streit gekommen. Er sehe sowohl die von ihm vertretenen inhaltlichen Positionen als auch seinen politischen Stil in Frage gestellt, klagte Kunckel. Der von Kunckel gepflegte Stil einer "konstruktiven Opposition" war als Anbiederung an die Regierung verstanden worden und wird nun in Briefen von der Parteibasis kritisiert.

Ebenso umstritten war die Politik der konsequenten Abgrenzung gegenüber der PDS, auch wenn sich Kunckel damit in der sächsischen SPD durchgesetzt hatte. Noch am Dienstag hatte die Europaabgeordnete und designierte neue Parteichefin Constanze Krehl aus Leipzig die Geschlossenheit der Partei nach der Wahlniederlage gelobt. Kunckel selbst hatte Krehl als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Zwar war der Parteivorstand diesem Vorschlag am Montagabend geschlossen gefolgt, aber es gab auch Kritik. Es entstand der Eindruck, als wolle Kunckel im Fraktionsvorsitz durch die Installierung einer seiner Parteigängerinnen letztlich doch die Fäden in der Parteispitze in der Hand behalten.

So forderte der DGB-Landeschef Hanjo Lucassen, der zum Wahlkampfteam Kunckels gehörte und neuer Abgeordneter im Landtag wird, die Diskussion der Nachfolgefrage in den Unterbezirken. Nach einer solch verheerenden Niederlage, sagte Lucassen, müsse sich die Partei einbezogen fühlen, statt vom Landesvorsitzenden zu erfahren, wer die neue Vorsitzende sei. Fast unverhohlen plädierte Lucassen für die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Barbara Ludwig als Fraktionsvorsitzende. Ludwig hatte einst ebenso wie Lucassen den Umgang Kunckels mit der PDS kritisiert, sich aber später wieder mit ihrem Fraktionschef arrangiert. Neben Jurk, der als politischer Zögling Kunckels gilt, wird Ludwig nun das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin übernehmen. Ungeachtet des Ausscheiden Kunckels aus dem unmittelbaren Führungszirkel des sächsischen SPD will Krehl an ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz festhalten.

Schuchardt verzichtet

Der scheidende Wissenschaftsminister Gerd Schuchardt hat seine Kandidatur für den Vorsitz der thüringischen SPD-Landtagsfraktion zurückgezogen. Er folge damit dem Votum der Kreisvorsitzenden, die nach dem verheerenden Wahlergebnis für eine Verjüngung der Fraktionsspitze plädiert hatten, sagte der Widersacher des Parteivorsitzenden Richard Dewes in Erfurt.

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