Politik : Sachsens SPD fordert de Maizière zu Erklärung auf

Sabine Beikler

Dresden/Leipzig - Nach wochenlangem Schweigen hat sich erstmals auch die sächsische SPD in der Korruptionsaffäre des Landes zu Wort gemeldet. Der kleine Koalitionspartner fordert „Aufklärung ohne Ansehen von Personen und Parteien“ und will Licht bringen in das Netzwerk von Politik, Justiz und organisierter Kriminalität. Wie berichtet, sind in dem gesammelten Material des Verfassungsschutzes auch hochrangige SPD-Politiker genannt worden.

Doch hat die SPD auch Zweifel an den Aussagen von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), der während der Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz noch sächsischer Innenminister war. „Auch wenn de Maizière von einer geringen Erkenntnisdichte spricht, weswegen er die weitere Beobachtung angeordnet hat, bestätigt er, dass er Informationen hatte. Damit hatte er offenbar auch Hinweise über Straftaten. Er hätte die Staatsanwaltschaft darüber informieren müssen, statt das Sammeln von weiterem Material anzuordnen“, sagte SPD-Fraktionsvize Stefan Brangs, zugleich Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). „Wenn gegen ihn der Verdacht der Strafvereitelung im Amt besteht, muss er sich umfassend erklären oder mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Geheimdienskoordinator entbunden werden“, forderte Brangs.

Auch Sachsens Grüne und Linke erwarten, dass de Maizière seinen Hut nimmt, sollten „durch sein rechtswidriges Schweigen“ Straftaten verjährt sein. Wie berichtet, wurde die PKK erst im September 2006 über die brisanten Akten informiert. Die FDP dagegen will im Untersuchungsausschuss, den die Opposition kommende Woche beschließen will, klären, in welchem Umfang und wann de Maizière von dem Material informiert wurde. Einzig die CDU gibt de Maizière volle Rückendeckung. „Wir haben keine Veranlassung, an den Aussagen zu zweifeln, zu seiner Amtszeit sei die Erkenntnisdichte zu gering gewesen“, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle dem Tagesspiegel. Bisher seien in der Affäre keine Tatsachen bekannt. Sabine Beikler

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