Saddam-Prozess : Wahlkampfhilfe für den Erzfeind?

Für einen Politiker, der sich nie um demokratische Regeln scherte, hat Saddam Hussein ein erstaunliches Gespür für Wahlkampftaktik erkennen lassen. Iraks Ex-Präsident warf US-Präsident Bush einen Propagandaschachzug vor.

Washington - Vergeblich hatte Saddam Hussein seinen Richter in einem Brief gebeten, das Urteil nicht ausgerechnet am 5. November zu verkünden - zwei Tage, bevor sich die Partei seines Erzfeinds George W. Bush bei den Wahlen zum US-Kongress den Wählern stellt. Bushs "Propagandamaschine" würde dies zum eigenen Vorteil ausschlachten, beschwerte sich Saddam Hussein. Dennoch fiel am Sonntag das Todesurteil gegen ihn. Experten debattieren nun über die Frage, ob es die Kongresswahlen am Dienstag möglicherweise zugunsten der bedrängten Republikaner von Präsident Bush beeinflussen könnte.

Der Verdacht liegt auf der Hand: Saddam Husseins Verteidigerin Buschra Chalil sagt, der Richterspruch so kurz vor der Wahl sei ein Beleg dafür, dass das ganze Verfahren nur "Propaganda" sei. Der US-Jurist Ramsey Clark, der ebenfalls Saddam Husseins Verteidigungsteam angehört, wirft dem Weißen Haus ein gefährliches Spiel vor. Die Todesstrafe gegen den Ex-Präsidenten werde "zu mehr Gewalt und unwiderruflicher Spaltung" im Irak führen. "Die Bush-Regierung kümmert sich mehr um die Wahl im November als um das Leben der US-Soldaten und der Iraker." Clark war in den 60er Jahren US-Justizminister.

Verschwörung der Bush-Regierung?

Vor allem die amerikanische Linke, die Bush und seinen Republikanern zutiefst misstraut, glaubt an einen trickreichen Schachzug von Wahlkampfstrategen. Auf Diskussionsseiten im Internet wird darüber debattiert, ob das Urteil nicht eine Verschwörung der Bush-Regierung zur Beeinflussung der Wähler sei. Der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, weist solche Verdächtigungen allerdings entschieden zurück. Der Urteilstermin sei allein von der irakischen Justiz festgelegt worden, die USA hätten damit nichts zu tun, beteuerte er.

Unparteiische Beobachter bewerten die möglichen Auswirkungen des Ergebnisses auf die Wahl am Dienstag gelassen. Stephen Hess vom Brokings Institut hält allenfalls "relativ gemäßigte" Auswirkungen für denkbar. "Die Republikaner und der Präsident werden das Urteil nutzen, um die Leute daran zu erinnern, warum die USA überhaupt im Irak sind." Die Wahlanalystin Carroll Doherty vom Washingtoner Pew Research Center sagt vorsichtig: "Darüber möchte ich eigentlich nicht einmal spekulieren". Mit Sicherheit könne nur gesagt werden, dass "der Irak das wichtigste Wahlkampfthema" sei.

Zieht der "Saddam-Effekt" noch einmal?

Immerhin hatte Saddam Hussein schon einmal ungewollt dem US-Präsidenten zu mehr Popularität verholfen. Bushs Beliebtheitswerte schnellten steil nach oben, als Saddam Hussein im Dezember 2003 im Irak ergriffen wurde. Doch dieser Effekt ist seit langem verpufft. Derzeit sind weniger als 40 Prozent der US-Bürger mit ihrem Präsidenten zufrieden, und der unpopuläre Einsatz im Irak ist einer der wichtigsten Gründe für das weit verbreitete Unbehagen im Wahlvolk. Umfragen zufolge müssen Bushs Republikaner bei der Kongresswahl am Dienstag mit empfindlichen Einbußen rechnen. (Von Jerôme Bernard, AFP)

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