Sächsische Korruptionsaffäre : De Maizière weist Vorwürfe zurück

Der Verfassungsschutz konnte die Parlamentarische Kontrollkommission nicht informieren.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière (CDU), hat Vorwürfe der sächsischen Opposition im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Freistaat zurückgewiesen. Die PDS hatte geäußert, de Maizière habe als sächsischer Innenminister 2004 und 2005 Gesetzesverstöße geduldet, weil er die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages nicht über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat informiert habe. Prinzipell müsse festgestellt werden, dass der Verfassungsschutz "Strukturen beobachtet, er ist keine Ermittlungsbehörde", sagte de Maizières Sprecherin Astrid Kny dem "Tagesspiegel". "Die Erkenntnisdichte des Verfassungsschutzes war nicht ausreichend, um die PKK zu informieren", sagte sie. Zur Frage, ob de Maizière Ausmaß und Tragweite der vom Verfassungsschutz gesammelten Informationen bekannt gewesen seien, wollte sie nichts sagen. Zu Inhalten der Akten werde nicht Stellung genommen. Die Vorgänge müssten "mit größtmöglicher Offenheit und Konsequenz aufgeklärt werden. Dabei ist der von Sachsen eingeschlagene Weg der richtige", sagte Kny der Zeitung.

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